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Die finanzielle Situation der deutschen Gemeinden ist seit Jahren, abgesehen von kurzen Erholungsphasen, äußerst angespannt. Stets ist dann von einem „Investitionsstau” die Rede – ein Begriff, der die Realität beschönigt. Denn eigentlich geht es oft um den bloßen Erhalt des Bestehenden. Die Folgen dieser angespannten Lage sind für jeden Bürger unmittelbar erfahrbar: von löchrigen Straßen über heruntergekommene Schulgebäude bis hin zu veralteter Ausstattung in den Rathäusern. Auch die Kosten für die Digitalisierung belasten die Kassen zusätzlich.
Seit 2009 befragt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), trotz ihres historischen Namens eine Bank, die oft Bundesmittel weiterleitet, jährlich die Kämmerer der Kommunen. Die Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik, an der diesmal 1.074 Gemeinden, Städte und Kreise teilnahmen, zeichnet ein alarmierendes Bild.
Die Hochrechnung ergibt für 2025 ein Defizit von 29,4 Milliarden Euro – der höchste Stand seit den 1990er Jahren. Gleichzeitig sanken die Investitionen der Gemeinden mit über 2000 Einwohnern im vergangenen Jahr von 30 auf 29,3 Milliarden Euro. Korrigiert um die Inflation fällt dieser Rückgang noch deutlicher aus. Der von der KfW errechnete Investitionsrückstand beläuft sich auf 231,2 Milliarden Euro, ein Anstieg um 15,5 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Um den Anschluss nicht zu verlieren, müssten die Kommunen über acht Jahre hinweg doppelt so viel investieren wie bisher.
Die wirtschaftliche Entwicklung trübt die Einnahmeerwartungen zusätzlich. Zwar prognostiziert die Steuerschätzung einen minimalen Zuwachs bei der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer, von denen den Kommunen ein Teil zusteht. Doch die wichtigsten eigenen Steuern, insbesondere die Gewerbesteuer, sollen 2026 um 2,2 Prozent sinken – sofern das ohnehin geringe erwartete Wirtschaftswachstum überhaupt eintritt.
Die fortschreitende Deindustrialisierung treibt die Sozialausgaben in die Höhe und belastet die kommunalen Haushalte weiter. Zwar sind die Ausgaben für Asylbewerberleistungen endlich gesunken (um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro), doch die Mehrausgaben für Eingliederungshilfe (plus 2,5 Milliarden) und Kinder- und Jugendhilfe (plus 1,6 Milliarden) haben diesen Rückgang mehr als aufgezehrt.
Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erwartet, dass das Investitionsniveau von rund 44,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 bis 2028 auf nur noch 31,2 Milliarden Euro sinkt. Ohne die Mittel aus dem Sondervermögen könnte es den Prognosen zufolge sogar auf 26,7 Milliarden Euro fallen.
Die größten Rückstände verzeichnen die Bereiche Sportstätten (plus 6 Mrd. Euro), Katastrophenschutz (plus 3,2 Mrd. Euro) und Verwaltungsgebäude (plus 2,8 Mrd. Euro). Weniger stark fällt der Anstieg bei der Verkehrsinfrastruktur oder Schulen und Kitas aus. Allerdings wird gerade bei knappen Kassen die Verkehrsinfrastruktur häufig vernachlässigt, da es für Straßen keine gesetzliche Pflicht zur Instandhaltung gibt, wohl aber für Kitaplätze. In finanziellen Engpässen konzentrieren sich die Kommunen auf ihre Pflichtaufgaben und sparen bei freiwilligen Leistungen – also genau dem, was für die Bürger Lebensqualität ausmacht: von Schwimmbädern über Stadttheater bis zu Volkshochschulen.
Nur noch elf Prozent der Kommunen bewerteten ihre Finanzlage im vergangenen Jahr als gut – eine Halbierung gegenüber 2022 (21 Prozent). 44 Prozent antworteten mit „mangelhaft”, 25 Prozent mit „ausreichend” und 18 Prozent mit „befriedigend”. Besonders alarmierend: Bei größeren Kommunen ist der Anteil derjenigen mit mangelhafter Bewertung deutlich höher als bei kleineren. Die Zukunftsaussichten sind noch düsterer: 30 Prozent erwarten für 2026 eine sehr nachteilige Finanzlage, für die kommenden fünf Jahre sogar 42 Prozent. Weitere 50 bzw. 49 Prozent rechnen mit einer eher nachteiligen Entwicklung. Nur fünf bzw. drei Prozent sehen eine eher vorteilhafte Zukunft – ein Wert, der statistisch kaum ins Gewicht fällt. Das bedeutet: In nahezu allen Kommunen laufen bereits Überlegungen zu weiteren Einsparungen.
Besonders stark wird am Unterhalt der Infrastruktur gespart. Nur 28 Prozent der Kommunen können die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur vollständig oder weitgehend instand halten; 43 Prozent nur teilweise, 28 Prozent in geringem Umfang und ein Prozent gar nicht. Noch prekärer ist die Lage in der Wohnungswirtschaft, die zusätzlich unter Klimaschutzauflagen leidet: Acht Prozent können hier gar keine Instandhaltung leisten, 32 Prozent nur in geringem Umfang und 33 Prozent teilweise. Lediglich 22 Prozent kommen weitgehend und vier Prozent vollständig nach. Die Abfallwirtschaft schneidet im Vergleich am besten ab: 33 Prozent der Kommunen erfüllen ihre Aufgaben vollständig, 51 Prozent teilweise.
Die KfW erinnert daran, dass etwa die Hälfte aller jährlichen Bauinvestitionen auf die Kommunen entfällt. Dennoch sind die Nettoinvestitionen (Investitionen abzüglich Abschreibungen) auf kommunaler Ebene seit zwei Jahrzehnten negativ. Sparen die Gemeinden, schwächt dies unmittelbar die gesamtwirtschaftliche Leistung. Dabei gäbe es enormes Potenzial, die Konjunktur anzukurbeln. „Seit zwei Jahrzehnten negativ” bedeutet, dass Substanz nicht nur nicht erhalten, sondern dass Städte durch Verschleiß systematisch abgebaut werden – über die gesamte Infrastruktur hinweg. Die kommunalen Investitionen reichen nicht aus, um den Wertverfall durch Alterung auszugleichen.
Was sich in der Finanzsprache nüchtern anhört, bedeutet in der Praxis: kaputte Schultoiletten, brüchige Brücken und verfallende Amtsgebäude. In vielen Fällen, insbesondere bei Schulen und Verwaltungsgebäuden, stünde eigentlich eine Generalsanierung an, da sie 40 oder 50 Jahre alt sind. Doch solche Investitionen sind weitaus teurer als die laufende Instandhaltung. Gleichzeitig sollen die Kommunen Milliarden in Fernwärmenetze stecken, während der Bund immer neue Aufgaben beschließt, die meist nur unzureichend gegenfinanziert werden.
Klar ist auch: Die Mittel aus den Anfang 2024 beschlossenen Schuldenpaketen, die für die Kommunen vorgesehen sind, werden den weiteren Investitionsrückgang bestenfalls verlangsamen, aber kaum den Stau abbauen. Das Loch ist riesig: Es bräuchte die 231 Milliarden Euro, um den Bestand auf heutigen Standard zu bringen. Von den 500 Milliarden Euro für „Infrastruktur und Klimaneutralität” sollen nur 100 Milliarden an Länder und Kommunen fließen; rund 60 Milliarden davon werden voraussichtlich bei den Gemeinden ankommen – verteilt auf mehrere Jahre. Ohne Wirtschaftswachstum und mit steigender Arbeitslosigkeit wird daraus real nur ein Bruchteil zusätzlicher Investitionen. Für die Aufrüstung hingegen gab es ein weiteres Paket von 500 Milliarden Euro. Die Bürger werden sich auch künftig mit den vielen Spielarten dessen vergnügen dürfen, was das Wort „Investitionsstau” im Alltag bedeutet.
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