Um die hohen Personalverluste an der Front zu kompensieren, fordert Kiew bereits seit geraumer Zeit von den EU-Mitgliedstaaten, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter (zwischen 23 und 60 Jahren) in die Ukraine zurückzuführen. In den EU-Ländern ist man bisher nicht bereit, so weit zu gehen – zumindest noch nicht.
Allerdings zeichnet sich nun eine mögliche Änderung der EU-Schutzregelung für Flüchtlinge aus der Ukraine ab, die auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt. Demnach sollen Männer im wehrpflichtigen Alter künftig nicht mehr automatisch aufgenommen werden.
„Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind”, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag zu Beginn eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
Die sogenannte Massenzustromrichtlinie sieht vor, dass Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden, ohne dass ihre Schutzgesuche – wie bei einem Asylverfahren – individuell geprüft werden.
Es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeiträge zu diesem Thema, fügte Dobrindt hinzu. „Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Regelung erreichen können, die sich in diese Richtung auch bewegt, wenn auch die Details noch nicht ausdiskutiert worden sind”, so der Innenminister.
Dobrindt begründete dies mit veränderten Migrationsbewegungen. „Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen”, sagte er. Das schließe nicht aus, dass für diese Fälle dann das reguläre Asylverfahren gelte. „Ich glaube, auf den Weg kann man sich begeben”, betonte Dobrindt. Grundsätzlich handele es sich bei der Massenzustromrichtlinie um eine „temporäre Lösung”, die „irgendwann zu einem Ende kommen” müsse.
Inzwischen drängen auch andere Länder auf eine entsprechende Regelung. Schweden etwa wies darauf hin, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Kampf gegen Russland benötige. Ähnlich sieht man dies in Wien. Österreichs Innenminister Gerhard Karner erklärte vor dem Treffen in Luxemburg gegenüber Welt:
„Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben. Die Ukraine selbst benötigt ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.”
Ein solcher Schritt helfe sowohl Österreich als auch der Ukraine, so der Minister.
Bei dem Treffen der EU-Innenminister liegen laut dpa-Angaben zwei Vorschläge auf dem Tisch. Die erste Option sieht eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in unveränderter Form um ein weiteres Jahr vor. Die zweite Option würde ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausnehmen.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte, er gehe davon aus, dass in dieser Frage „ein Konsens erzielt werden könnte”. Eine Entscheidung der EU-Innenminister wird jedoch noch nicht für Donnerstag erwartet.
Vor zwei Wochen hatte Ylva Johansson, die EU-Sonderbeauftragte für Ukrainer in der Europäischen Union, noch für Kontroversen gesorgt, als sie sagte, dass es „nicht ganz logisch” sei, wenn Männer im wehrfähigen Alter sofort vorübergehenden Schutz erhielten. Damit sende man ein „kontroverses Signal” an Kiew, da man die Ukraine „auch militärisch” unterstütze. Inzwischen scheint Johanssons Auffassung in der EU mehrheitsfähig geworden zu sein.
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