Debatte um Minderheitsregierungen: Ex-Ministerpräsident Albig sorgt mit Vorstoß zur AfD für Aufruhr
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat mit seiner Überlegung, eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung nicht grundsätzlich auszuschließen, eine hitzige Diskussion ausgelöst – besonders innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD. Der 63-Jährige kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die sogenannte Brandmauer-Debatte übersehe, “dass sich hinter der Mauer auch unsere alten Wählerinnen und Wähler befinden”. “Die dürfen wir nicht einmauern. Wir müssen ihnen endlich wieder Wege zurück über die Mauer bauen. Dafür müssen wir aber endlich diesen Menschen zuhören, was sie von uns wegtreibt”, argumentierte er.
Albig plädierte dafür, Minderheitenregierungen nicht von vornherein auszuschließen, nur weil die AfD bei einzelnen Themen zustimmen könnte. Er räumte ein, dass solche Regierungen “schwieriger im Handling als eine ordentliche Koalition” seien, fügte jedoch hinzu: “Aber wir schließen keine ordentlichen Koalitionen mehr, wenn da vier Parteien zusammenkommen müssen. Das sind keine.”
Einheitliche Ablehnung in der SPD
Der Vorstoß des Ex-Regierungschefs stößt in der SPD auf breite und vehemente Ablehnung. Vom früheren Bundeskanzler Olaf Scholz bis zu den Juso-Landeschefs herrscht innerhalb der Sozialdemokratie offenbar Einigkeit: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer, komme nicht in Frage.
“Mit der AfD ist kein Staat zu machen. Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes”, stellte Scholz in einem Video in den sozialen Medien klar. Ohne Albig direkt zu nennen, bezeichnete der Ex-Kanzler es als “verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird”. Ebenso verstörend sei die Forderung, die Union solle eine Minderheitsregierung bilden, “die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre”.
Scharfe Kritik aus der Heimat
Auch in Albigs eigenem Landesverband Schleswig-Holstein erntet er scharfe Kritik. SPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April, Ulf Kämpfer, meint, der ehemalige Ministerpräsident habe sich “vollkommen verrannt”. Als Demokrat habe man die Pflicht, wo immer möglich, Mehrheiten jenseits von Demokratieverächtern zu bilden. Dass die demokratische Mitte noch kein Rezept gefunden habe, die AfD zu “entzaubern”, rechtfertige nicht, zu falschen Rezepten zu greifen. Insbesondere vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern brauche es keine Ratschläge “von der Seitenlinie”, so Kämpfer.
Die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein bezeichnete Albigs Vorschlag als “gar nicht” gehend. Sie betonte gegenüber dem NDR: “Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei, mit der Sozialdemokraten nicht zusammenarbeiten sollten.” Noch deutlicher wurde der Juso-Landesvorsitzende Jannis Schatte: “Torsten, du solltest dich schämen. Wer in der SPD eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vorschlägt, ist kein aufrechter Sozialdemokrat.” Eine “Rettung der Demokratie” sei nur ohne die AfD möglich.
Bundesweite Distanzierung und Unterstützung von anderer Seite
Auch aus der Hauptstadt kommen kritische Stimmen. Berlins SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Berlinwahl im September, Steffen Krach, stellte klar: “Es gibt für die SPD null gemeinsamen Nenner mit der AfD.” Die AfD stehe im absoluten Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. “Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD”, betonte Krach.
NRW-Fraktionschef Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl, nannte Albigs Vorschlag “falsch und verheerend”. Er erklärte gegenüber Bild: “Es kann für Sozialdemokraten niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt hat.” Während Sozialdemokraten mit Nazi-Vergleichen agieren, erhält Albig hingegen Zustimmung aus dem BSW-Lager. Deren Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Brandmauer als “Brandstiftung”. Es sei “schlicht undemokratisch”, “30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen”. Man müsse die gescheiterte Brandmauer-Politik beenden, bevor sie die Demokratie endgültig zerstöre, forderte sie.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußerte sich ebenfalls zu der Debatte: “Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren.” Albig habe verstanden, dass es für die SPD höchste Zeit sei, dies zu erkennen, sagte Baumann gegenüber dem Handelsblatt.
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