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Stand 19. November 2026, 22:09 Uhr
Deutschland

FDP-Mitgliederbegehren gegen AfD-Brandmauer erreicht Quorum

Ein Mitgliederbegehren in der FDP, das die Aufgabe der sogenannten Brandmauer zur AfD fordert, hat die nötige Unterschriftenzahl erreicht. Parteichef Wolfgang Kubicki signalisierte Unterstützung für die Initiative.

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FDP-Mitgliederbegehren gegen AfD-Brandmauer erreicht Quorum

Das Begehren mit dem Titel „Rote Linien statt Brandmauern“ verlangt, dass FDP-Abgeordnete in Parlamenten künftig ausschließlich nach inhaltlichen Kriterien entscheiden. Dies soll auch dann gelten, wenn die AfD einem Antrag zustimmt oder ihre Stimmen für eine Mehrheit benötigt werden.

Kubicki erklärte, die Partei solle nur noch ihrer eigenen Auffassung, Vernunft und Programmatik folgen – unabhängig davon, wer einem Vorhaben sonst noch zustimme. Der Bundesvorstand werde sich nun mit dem Begehren befassen. Möglich sei entweder die Einleitung eines Verfahrens für eine Mitgliederbefragung oder ein direkter Vorstandsbeschluss, der den Willen der Initiative im Wesentlichen umsetze. Kubicki bezeichnete letztere Variante als den einfachsten Weg.

Hintergrund des Begehrens ist ein Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom 7. Februar 2020. Darin wurde eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen grundsätzlich abgelehnt. Das jetzt eingereichte Mitgliederbegehren hat seit Oktober mehr als die für eine Befragung erforderlichen 500 Unterschriften gesammelt.

Die Initiatoren des Begehrens lehnen nach eigenen Angaben Koalitionen oder Bündnisse mit der AfD ausdrücklich ab. Sie verweisen dabei auf „völkisches und nationalistisches Denken“. Gleichzeitig schließen sie auch Bündnisse mit der Linken sowie eine Neuauflage der Ampelkoalition aus.

Die FDP befindet sich derzeit in einer schweren Krise. Sie ist nicht mehr im Bundestag vertreten und sitzt nur noch in vier Landesparlamenten. An keiner regulären Landesregierung ist die Partei derzeit beteiligt.

Quelle Dieser Bericht beruht auf einer Meldung von NIUS. Ursprungsmeldung

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