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Stand 19. November 2026, 22:08 Uhr
Deutschland

Hessen will Abschiebungen schwerkrimineller Ausländer beschleunigen

Der hessische Justizminister will auf der Justizministerkonferenz in Hamburg erreichen, dass Rechtsmittel gegen Ausweisungen für schwerkriminelle Ausländer keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten. Zudem drängt er auf die …

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Hessen will Abschiebungen schwerkrimineller Ausländer beschleunigen

Der hessische Justizminister bringt bei der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz einen Antrag ein, der Abschiebungen schwerkrimineller Ausländer beschleunigen soll. Kernpunkt ist die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Ausweisungsentscheidungen. Nach geltendem Recht können Betroffene den Vollzug einer Abschiebung durch ein Rechtsmittel in der Regel bis zur rechtskräftigen Entscheidung verhindern.

Der Minister begründete den Vorstoß gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit der Verzögerung von Abschiebungen. Die aufschiebende Wirkung führe dazu, dass schwerkriminelle Personen länger in Deutschland verblieben, weil sie nicht abgeschoben werden könnten. Ziel sei es, Rückführungen auch gegen den Willen der Straftäter durchzuführen. Er hält eine entsprechende Gesetzesänderung für verfassungskonform und gab an, dass weitere Bundesländer den Antrag unterstützen. Konkrete Länder nannte er nicht.

Bei der Konferenz übernimmt der Minister erstmals die Koordination der unionsgeführten Länder. Die Rückführung verurteilter Straftäter gilt als schwierig. Interne Abschiebelisten aus Niedersachsen, die einem Bericht zufolge vorliegen, führen ausreisepflichtige Afghanen auf, die trotz teils schwerer Straftaten weiterhin in Deutschland leben.

Ein zweiter Vorstoß aus Hessen betrifft die Sozialgerichte. Der Minister macht mit Künstlicher Intelligenz erstellte Anträge für eine erhebliche Mehrbelastung der Justiz verantwortlich. Nach seinen Angaben berichten die Gerichte von einem Anstieg der Klagen um 150 Prozent und darüber hinaus, insbesondere bei Eilverfahren in den vergangenen Monaten. Kostenlose KI-Angebote ermöglichten es, am Smartphone mit geringem Aufwand Anträge zu verfassen. Viele hätten keine Erfolgsaussicht, belasteten die Justiz aber durch ihre Masse.

Die Gebührenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren sieht der Minister als Grund für die niedrige Hemmschwelle. Die Präsidenten der Landessozialgerichte schlugen nach seinen Worten eine Gebühr von 15 Euro vor. Er selbst wäre auch mit einem geringeren Betrag einverstanden: "Zehn oder fünf Euro würden schon helfen." Auch Sachsens Justizministerin erwägt Gebühren wegen der wachsenden Zahl von KI-Klagen. Sie verwies auf einen Anstieg der Eilanträge um 120 Prozent innerhalb eines Jahres und Schriftsätze von teilweise bis zu 300 Seiten.

Der hessische Minister drängt auf eine zügige Entscheidung: "Wichtig ist, dass wir schnell vorankommen, weil das wirklich ein ganz dringendes Thema ist."

Quelle Dieser Bericht beruht auf einer Meldung von NIUS. Ursprungsmeldung

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