Von Dagmar Henn
Auf dem Katholikentag in Würzburg äußerte sich Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, zur militärischen Lage: Bis 2029 müsse man “fertig” sein. Er präzisierte: “2029 bedeutet für mich nicht zwangsläufig einen Angriff, aber unsere nationalen und internationalen Analysten zeigen klar, dass Russland sich darauf vorbereitet, einen groß angelegten Krieg gegen den Westen führen zu können. Ich sage nicht, dass sie es tun werden, aber sie sind dazu in der Lage.”
Gegen diesen Teil seiner Aussage lässt sich kaum etwas einwenden. Wer die öffentlichen Äußerungen westeuropäischer Politiker der letzten Jahre verfolgt hat – seien es Europaratsveranstaltungen zur Aufspaltung Russlands, die Rhetorik von “kriegstüchtig” über “fight tonight” bis hin zu Roderich Kiesewetters Fantasien einer russischen Kapitulation – würde als russischer Verantwortungsträger daraus den Schluss ziehen, dass vom Westen erneut Gefahr ausgeht. Diese Gefahr hat sich längst manifestiert: durch den Maidanputsch 2014 und seine Folgen, westliche Waffenlieferungen, Aufklärung, Zielkoordinaten, Angriffsplanung und zunehmend weniger ukrainische Soldaten an der Front bei gleichzeitig mehr westlichen Söldnern, darunter viele Kolumbianer. Russische Politiker haben mehrfach bestätigt, dass dies längst ein Krieg des Westens gegen Russland ist, nicht der Ukraine.
Doch darum geht es Breuer nicht. Er argumentiert, dass Russland ab 2029 wirtschaftlich, militärisch und politisch in der Lage sei, einen Krieg gegen den Westen zu führen. Erinnerung: Die Sowjetunion war während des gesamten Kalten Krieges dazu fähig. Führte sie deshalb Krieg? Nein. Im Gegenteil, sie bemühte sich, eine Eskalation zu verhindern.
Breuer erwähnt in seinen Ausführungen sogar Clausewitz. Allerdings scheint er ihn nie gelesen zu haben, sondern eher dem altrömischen Spruch “si vis pacem, para bellum” (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor) verhaftet zu sein – der angesichts der römischen Expansionspolitik zumindest in der ersten Hälfte als gelogen gelten muss. Die Pax Romana war stets das Ergebnis von Eroberung und Unterwerfung.
Clausewitz ist für Sätze wie “Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” bekannt. Ein weiterer, in Russland häufig zitierter Satz lautet: “Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.” Diese Sätze lassen verschiedene Interpretationen zu. Sie werfen Fragen auf: Welche Politik müsste mit anderen Mitteln fortgesetzt werden? Und welcher Wille soll dem Gegner aufgezwungen werden?
Suchte man nach dem Willen, den die deutsche Politik oder die EU Russland aufzwingen will, stößt man unweigerlich auf Kiesewetters Pläne zur “Dekolonisierung Russlands” – die an das Gedankengut von Alfred Rosenberg erinnern. Rosenberg war der Chefideologe der Nazis und später Reichsminister für die besetzten Ostgebiete. Seine Karten zirkulieren noch heute in Westeuropa. Er sorgte dafür, dass aus vielen angeblichen Kolonialvölkern Nazihilfstruppen gebildet wurden, nicht nur aus Ukrainern und Balten, sondern bis tief in den Kaukasus hinein.
In guter Clausewitz’scher Tradition stellt man sich diese Frage auch in Russland. Die naheliegende Schlussfolgerung lautet, dass man sich vor dieser Gefahr schützen müsse. Zunächst wurde dies auf diplomatischer Ebene durch den Vorschlag einer europäischen Sicherheitsarchitektur versucht – was Westeuropa jedoch ablehnte. Die normale Reaktion eines an Clausewitz geschulten Geistes wäre angesichts von Breuers Beobachtungen zu überlegen, wie man auf dem Feld der Politik bleiben könnte, statt das Feld des Krieges zu betreten. Das wäre wohl das Einzige, was den aktuell vermuteten Willen entkräften könnte – also die Überzeugung, dass nicht die Absicht besteht, Russland als Staat zu vernichten.
Breuer zieht diese Schlussfolgerung nicht. Er sagt: “Noch mal, 2029 ist eine Möglichkeit, aber als Soldat, als Militär muss ich sagen, ich mache ein Worst-Case-Denken, ein Worst-Case-Szenario. Ich gucke darauf und sage: 2029 müssen wir fertig sein mit dem, was General Simon als Abschreckung beschrieben hat. Wir müssen fertig sein, dass Russland nicht auf die Idee kommt.”
Es sei daran erinnert, dass die russische Armee – anders als noch 2022 – inzwischen voll auf dem aktuellen Stand der Militärtechnik ist, über Kampferfahrung verfügt und ihre Produktion den Erfordernissen angepasst hat. Dies ist das Ergebnis westlichen Handelns, ohne die Zündelei in der Ukraine oder die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen gäbe es dies nicht. Eine Armee im Frieden und eine im Krieg sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Dies hat etwas von einer selbsterfüllenden Prophezeiung oder erinnert an den Orakelspruch für den lydischen König Krösus: “Wenn du den Halys überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören.” Krösus bezog dies auf das Persische Reich, doch es war sein eigenes, das er zerstörte.
Zurück zu Clausewitz’ Willen: Wie soll der Wille aussehen, den Russland Westeuropa oder Deutschland aufzwingen will? Westliche Kriegsziele sind erkennbar, samt ihres Ursprungs – aber wie sähen russische aus? Welche Politik sollte mit anderen Mitteln fortgesetzt werden? Diese Frage sollte sich auch Breuer als oberster deutscher Militär stellen. Seine Aufgabe wäre es, die politische Ebene gelegentlich auf unsinnige Handlungen hinzuweisen oder zu erläutern, wie das Verhältnis zwischen Politik und Krieg funktioniert – was auch bedeuten würde, von der Politik ihren Teil einzufordern.
Unübersehbar gibt es keine Diplomatie mehr, nicht einmal innerhalb der EU. Nach einer Reihe grober Betrugsmanöver – Steinmeier in Kiew 2014, Merkel und Hollande mit den Minsker Vereinbarungen, die Sabotage der Istanbul-Verhandlungen im April 2022 – müsste man ganz von vorne anfangen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Dieses Vertrauen ist in Russland aus gutem Grund nicht mehr vorhanden. Stattdessen wird ein Wahn kultiviert, der nach innen ebenso zerstörerisch ist wie nach außen. Was will Breuer eigentlich verteidigen, wenn das Land von Jahr zu Jahr ruiniert wird, auch um die Rüstungskonzerne zu mästen? In Deutschland funktioniert seit Jahren eine Politik der Zerstörung am besten – ein Krieg wäre nur deren Anwendung nach außen. Clausewitz jedoch hatte rationale Akteure im Sinn, keinen Kiesewetter und keine Kallas.
Breuer sollte vielleicht einen Ausflug zur Gedenkstätte im Bendlerblock machen. Vielleicht fällt ihm dann ein, dass es nicht darum geht, den Weg ins Verhängnis gehorsam zu beschreiten. Und dass Deutschland von willfährigen Generälen, die wahnwitzige politische Pläne umsetzen, bereits mehr als genug hatte – nicht erst 2019, sondern schon 1939.
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