Zuletzt sorgte Gesundheitsministerin Nina Warken mit einem Vorschlag für Aufsehen: Sie wollte die bisherige Regelung abschaffen, wonach Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden. Künftig sollten sie wieder unbegrenzt haften. Wer jedoch glaubt, dies werde den Kommunen spürbar mehr Einnahmen bescheren oder sie von den Sozialhilfeleistungen nach SGB XII entlasten, dürfte sich einer Illusion hingeben – ganz zu schweigen von den Prozesslawinen, die auf die Sozialgerichte zukämen.
Nun folgt der nächste Vorstoß. Die FAZ berichtet über eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Evaluation, wonach die Löhne in der Altenpflege zu stark gestiegen seien. Das Ministerium erwägt daher, die Tariftreue auszusetzen – sie sei nicht mehr erforderlich. Seit 2022 seien die Einkommen in der Langzeitpflege um 17 bis 22 Prozent gestiegen, besonders deutlich bei ambulanten Pflegekräften.
Die FAZ weist jedoch selbst darauf hin, dass es sich dabei lediglich um eine Angleichung an die Gehälter in der Krankenpflege handelt: „Betrachtet man die Gesamtbranche, dann fällt auf, dass die Altenpfleger stark aufgeholt haben. Früher erhielten sie weniger Geld als ihre Klinikkollegen, obgleich die Ausbildung harmonisiert ist. Dieser Lohnabstand hat sich inzwischen halbiert.”
Das bedeutet: Altenpfleger verdienen immer noch weniger als Krankenpfleger. Das Tariftreuegesetz verpflichtet die Kassen, Versorgungsverträge nur mit solchen Pflegeeinrichtungen abzuschließen, die sich „an Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregeln orientieren”.
Hintergrund war der akute Personalmangel in der Pflege. Die Autoren der Evaluation sehen ihren Zweck als erfüllt an: „Die Reallohnentwicklung für Helferinnen oder Helfer und Fachkräfte im Pflegesektor lag in den vergangenen Jahren deutlich über der Reallohnentwicklung aller Berufe.”
Allerdings blieb die „Reallohnentwicklung aller Berufe” hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Laut den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von 2025 sind 17.600 Vollzeitstellen in der Alten- und 15.000 Stellen in der Krankenpflege unbesetzt. Viele offene Stellen bleiben über 200 Tage vakant. Jüngsten Arbeitsagentur-Berichten zufolge sind 22 Prozent der Pflegekräfte über 55 Jahre alt und werden in den nächsten zehn Jahren aus dem Beruf ausscheiden – das sind 389.000 Menschen. Bis 2049 wird der Bedarf um mindestens 280.000 weitere Pflegekräfte steigen.
Bereits heute wird ein Großteil der zusätzlichen Beschäftigten in diesem Bereich aus dem Ausland angeworben oder aus dem Kreis der Geflüchteten rekrutiert. Im Jahr 2025 ging die Zahl der deutschen Pflegekräfte sogar um 5 Prozent zurück. Zugenommen hat die Beschäftigung von Menschen aus Ländern wie den Philippinen oder Eritrea. Viele von ihnen haben vermutlich nur eine Ausbildung als Pflegehelfer – der Engpass liegt aber bei den Pflegefachkräften. Während weitaus mehr Helfer eine Stelle suchen, als frei sind, ist das Verhältnis bei den Fachkräften umgekehrt: Auf eine arbeitssuchende Pflegefachkraft kommen zwei offene Stellen.
Aus Marktsicht wäre eine Lage, in der ein Lohnanstieg ebenso dringend nötig wäre wie eine Verbesserung der oft überaus belastenden Arbeitsbedingungen. Ministerin Warken scheint jedoch den entgegengesetzten Weg einschlagen zu wollen: Sie strebt an, jene Verbesserungen rückgängig zu machen, die die Notlage zumindest etwas gemildert hatten.
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