Seit fast drei Jahrzehnten veröffentlichen zehn Organisationen, die sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzen, jährlich den Grundrechte-Report. In diesem Bericht werden anhand konkreter Beispiele Einschränkungen von Freiheits- und Bürgerrechten in Deutschland dokumentiert – unabhängig davon, ob diese durch Gesetze, Verwaltungsakte oder Behördenhandeln verursacht werden.
Am vergangenen Donnerstag war es erneut so weit: Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin präsentierte den Grundrechte-Report 2026 im Namen von zehn beteiligten Organisationen, darunter die Humanistische Union, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Die 42 Einzelbeiträge des 240-seitigen Werks boten einen umfassenden Überblick über die grundrechtsrelevanten Entwicklungen des letzten Jahres. Entwarnung konnte Däubler-Gmelin nicht geben. Stattdessen stellt der Report zunehmend schwerwiegendere Grundrechtsverletzungen fest.
Angesichts dieser Entwicklung rief die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin alle Bürger zum Handeln auf. Jeder sei dazu aufgefordert, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen: „Ich beobachte seit mehreren Jahren, dass unter dem Vorwand von Sicherheitsinteressen Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen. Wir müssen dafür kämpfen, zu einer vernünftigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zurückzukommen.”
Im Fokus der Kritik standen insbesondere die Zunahme der digitalen Überwachung – etwa durch die Überwachungssoftware Palantir – sowie die Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Zeitenwende. Bei der Militarisierung Deutschlands sieht der Grundrechte-Report mittlerweile eine dramatische Zuspitzung: „Die Bundesregierung will Deutschland so weit aufrüsten, dass Kriegsbeteiligungen möglich wären”, stellten die Herausgeber des Berichts fest.
Der Grundrechte-Report kritisierte zudem die Verteilung staatlicher Finanzmittel: Während der Staat für die Aufrüstung Schulden mache, sei im Sozial- und Bildungsbereich ein Kahlschlag zu beobachten.
Vor diesem Hintergrund rückte der wachsende Druck auf junge Männer durch den neuen Wehrdienst in den Mittelpunkt der Präsentation. Leo D’Andola, ein Münchner Schüler und Aktivist der Bewegung „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht”, übte scharfe Kritik am Sicherheitsverständnis der Bundesregierung:
„Aber wir Jugendliche fühlen uns nicht sicher – nicht, wenn wir einen Fragebogen bekommen, den wir für die Bundeswehr ausfüllen müssen; nicht, wenn wir der Bundesregierung mitteilen müssen, wenn wir für längere Zeit ins Ausland gehen, und nicht, wenn wir über die kommenden Maßnahmen nachdenken – über Musterung, Sammlung unserer persönlichen Daten und die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.”
Besonders besorgniserregend halten die Verfasser des Reports eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Auslieferungsantrag der Ukraine gegen einen Kriegsdienstverweigerer. Der BGH hatte festgestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Verteidigungsfall Einschränkungen unterliegen könne. Martin Singe, der diesen Abschnitt des Reports verfasst hatte, warnte davor, dass eine solche Haltung des Gerichts Verweigerer im Kriegsfall automatisch zu Deserteuren mache. Eine Verurteilung wegen Fahnenflucht wäre die Folge.
Der Report kritisiert zudem die Waffenlieferungen Deutschlands an kriegführende Parteien. Herta Däubler-Gmelin nannte als Beispiel Israel. Dessen brutale Kriegführung sei durch das Recht auf Selbstverteidigung nicht mehr gedeckt. Dementsprechend seien auch deutsche Rüstungsexporte nicht zu rechtfertigen.
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