Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Galant und drei hochrangige Mitglieder der Hamas vorgeschlagen. Diese Entwicklung führt zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU. Frankreich steht hinter den Entscheidungen des IStGH, berichtet Reuters.
“Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit mit aller Kraft”, zitiert Reuters den französischen Außenminister Stéphane Séjourné.
Es liege jetzt beim Gericht, die von Khan vorgebrachten Beweise zu bewerten und über die Anträge zu entscheiden, so Séjourné weiter.
Die Aktion droht, die westliche Allianz und die EU zu spalten. US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung, Haftbefehle zu beantragen, als “empörend” und “illegal” bezeichnet. Damit steht Frankreich diametral den USA gegenüber.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte über das soziale Netzwerk X mit, dass die EU die Entscheidung zur Kenntnis genommen habe.
Die deutsche Außenministerin hält an ihrer Unterstützung für Israel fest. Auf der Website des Auswärtigen Amts wird darauf hingewiesen:
“Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen führende Hamas-Mitglieder einerseits und israelische Amtsträger andererseits erweckt falscherweise den Eindruck einer Gleichsetzung.”
Die Hamas sei für ein “barbarisches Massaker” am 7. Oktober 2022 verantwortlich, während “die israelische Regierung das Recht und die Pflicht habe, ihre Bevölkerung zu schützen.”
Sollte der IStGH tatsächlich einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, könnte dies die EU vor große Herausforderungen stellen. Als der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausstellte, unterstützte die deutsche Außenministerin Baerbock diese Entscheidung sofort. Justizminister Marco Buschmann versicherte, dass Deutschland Putin ausliefern würde.
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