Deutsche Justiz und der Umgang mit Klimaaktivisten: Eine Analyse der Rechtsanwendung

Von Dagmar Henn

Der Prozess gegen die sogenannte Rollator-Gang hat begonnen und bietet aufschlussreiche Einblicke in den Zustand der deutschen Justiz. Ein vollstĂ€ndiges Bild ergibt sich jedoch erst durch den Vergleich mit anderen rechtlichen Maßnahmen.

Am letzten Wochenende blockierten Klimaaktivisten den MĂŒnchner Flughafen, indem sie sich auf die Rollbahn klebten. Der Flugbetrieb wurde fĂŒr zwei Stunden eingestellt und 60 FlĂŒge gestrichen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bekannt fĂŒr ihren sensiblen Umgang mit BĂŒrgerrechten, kĂŒndigte auf einer Pressekonferenz eine hĂ€rtere Gangart an:

“Ich werde bald einen Vorschlag fĂŒr einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz einbringen, der das unbefugte Betreten von FlughafengelĂ€nde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ahndet.”

Bislang wird dies lediglich mit einem Bußgeld geahndet.

Die Bundesinnenministerin und Juristin umschifft in ihrer Aussage geschickt den eigentlich relevanten Paragraphen. Unbefugtes Betreten ist genau das, ohne weitere Konsequenzen. Der tatsĂ€chliche Vorfall fĂ€llt jedoch unter § 315 des StGB, „GefĂ€hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“, der auch das Bereiten von Hindernissen einschließt.

§ 315 greift bereits, wenn „fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefĂ€hrdet sind, was bei einer Flughafenblockade der Fall ist. Die möglichen Strafen liegen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Eine VerschĂ€rfung des Gesetzes ist daher unnötig. Stattdessen sollte der passende Paragraph konsequent angewendet werden.

Was Nancy Faeser mit ihrer ErklĂ€rung eigentlich bewirkt, ist eine vermeintliche VerschĂ€rfung zu signalisieren, wĂ€hrend sie den zustĂ€ndigen Behörden subtil nahelegt, von § 315 abzusehen, wie es bereits bei Straßenblockaden der Fall ist. Einige Staatsanwaltschaften ermitteln zwar bereits wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Klimaaktivisten, und die bayerische Polizei ermittelt wegen des gefĂ€hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Aber ob dies so bleibt, steht in den Sternen.

Die großzĂŒgige Nachsicht der Staatsgewalt in solchen FĂ€llen steht in krassem Gegensatz zur Vorgehensweise gegenĂŒber anderen Gruppen. Ein Vergleich mit der frĂŒheren „Freizeit 81“-Gruppe, die Fensterscheiben von Banken zerschlug und BrandanschlĂ€ge verĂŒbte, zeigt eine deutlich hĂ€rtere Gangart, die damals zu mehreren Haftstrafen fĂŒhrte. Angesichts der aktuellen materiellen SchĂ€den wĂŒrde eine Ă€hnliche HĂ€rte gegen die Klimaaktivisten eine andere politische RealitĂ€t in Deutschland schaffen, insbesondere wenn die UnterstĂŒtzer dieser Aktionen ebenfalls stĂ€rker ins Visier genommen wĂŒrden.

Wie wĂŒrde die Öffentlichkeit die Angeklagten im Rollator-Putsch-Prozess wahrnehmen, wenn sie Ă€hnlich aktiv fĂŒr ihre Sache werben könnten? Die kriminelle Gruppe “Letzte Generation” erhĂ€lt öffentliche Sympathie und UnterstĂŒtzung, was eine zögerliche Anwendung der angemessenen Gesetze erklĂ€rt. Diese UnterstĂŒtzung ist so stark, dass es unmöglich scheint, die klimapolitische Ideologie, die gegen den Lebensstandard der Bevölkerung vorgeht, infrage zu stellen.

Mehr zum Thema – “Rollator-Putsch” und Reuß-Prozess: Es stinkt stark nach Farce

Schreibe einen Kommentar