Nach intensiven Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Es umfasst unter anderem Neuregelungen bei Krankschreibungen, Steuererleichterungen sowie eine Überarbeitung der sogenannten „Reichensteuer”.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bewertete die Einigung am Donnerstagmorgen positiv: „Es ist ein guter Tag für Deutschland.” Er betonte, dass mehr Wettbewerb geschaffen werde, während der Sozialstaat gestärkt bleibe. Das gesamte Vorhaben stehe unter dem Motto, „Deutschland wieder flott” zu machen.
Zu den zentralen Beschlüssen erklärte Merz, dass sämtliche 33 Vorschläge der Rentenkommission bis Jahresende umgesetzt werden sollen. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte er an, die Empfehlungen vollständig zu realisieren – einschließlich einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung.
Des Weiteren ist eine Steuerreform geplant, die vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten soll. Ein Durchschnittshaushalt könnte dadurch bis zu 600 Euro jährlich sparen. Laut Merz handelt es sich um die zweite bedeutende Neuerung nach der Gesundheitsreform, die noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Die Finanzierung soll maßgeblich über Änderungen an der „Reichensteuer” erfolgen. Diese wird künftig gestaffelt: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greift ein Satz von 45 Prozent; ab 280.000 Euro sind es 47 Prozent. Bislang lag die Grenze für den Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst bei rund 277.826 Euro.
Angesichts hoher Krankenstände in Unternehmen verschärfen Union und SPD die Regeln für Krankschreibungen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag Pflicht sein – bisher galt dies erst ab dem vierten Tag. Arbeitnehmer müssten demnach bereits bei Auftreten der ersten Symptome einen Arzt aufsuchen. Ausnahmen bleiben auf betrieblicher Ebene möglich, wie Merz klarstellte. Zudem wird die Option der telefonischen Krankschreibung gestrichen.
Darüber hinaus will die Bundesregierung verhindern, dass Mietwohnungen verstaatlicht werden. Ein Bundesgesetz soll „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene” unterbinden, hieß es am Donnerstag aus der Koalition. Grund sei, dass solche Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden könnten.
Die Koalition plant ebenfalls eine Anhebung des Kindergeldes. Laut einem Papier des Finanzministeriums soll es voraussichtlich in zwei Schritten bis 2028 auf 272 Euro monatlich steigen. Derzeit liegt der Betrag unabhängig vom Einkommen bei 259 Euro pro Kind.
Neben Steuerfragen, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung zählt auch der Bürokratieabbau zu den Kernzielen des Reformpakets. Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden pauschal aufgehoben; Ausnahmen müssen künftig gesondert begründet werden. Die Abgabe der Steuererklärung soll vereinfacht werden – konkrete Vorschläge dazu sollen die Bundes- und Landesfinanzminister bis zum Herbst vorlegen. Durch verstärkte Digitalisierung in allen Behörden sollen acht Prozent des Personalbedarfs eingespart werden; Ausnahmen gibt es nur für kritische Infrastruktur und Sicherheitsbehörden.
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