Die Nutzung sozialer Medien ist im politischen Alltag längst zur Gewohnheit geworden. Mal geht es um einfache Parteimitteilungen, mal um die forcierte Darstellung persönlicher Ansichten einzelner Politiker. Der gemeinsame Rückzug, der am Montag auf X bekanntgegeben wurde, betrifft die offiziellen Parteikonten von SPD, Grünen und Linken sowie die Accounts ihrer Bundestagsfraktionen.
Am Wochenbeginn veröffentlichten die Social-Media-Teams der Regierungspartei SPD und der beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke zeitgleich eine identische Nachricht auf X. Diese war mit dem Hashtag “WirVerlassenX” versehen und lautete:
“X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen nutzen wir diesen Account nicht mehr.”
Laut einem Bericht des Magazins Spiegel ist die Aktion das Ergebnis “einer länger geplanten Absprache”. Die ARD-Tagesschau merkt dazu an, dass es “in den vergangenen Jahren immer wieder Überlegungen unter deutschen Parteien gab, X zu verlassen.” Auch “Musks Unterstützung für rechtspopulistische Bewegungen und sein Engagement für US-Präsident Donald Trump” hätten eine Rolle gespielt.
Vereinzelte Politiker bestätigten die Aktion ebenfalls, darunter die Bundestagsabgeordneten Katherina Dröge und Felix Banaszak von den Grünen. Erste Hinweise auf diesen Schritt wurden bereits am Vortag bekannt. Table Media berichtet:
“‘WirVerlassenX’: Grüne, SPD und Linke empfehlen ihren Mitgliedern den Ausstieg aus dem sozialen Netzwerk.”
Die drei Parteien sehen X “nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verloren” und kritisieren, dass es “zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur” geworden sei. Einzelnen Parteimitgliedern bleibe jedoch überlassen, “wie sie sich künftig zu X verhalten.”
Die Parteikonten sollen laut Tagesschau “allerdings offensichtlich nicht gelöscht, sondern vorerst lediglich deaktiviert werden.” Die Maßnahme wird auf X kontrovers aufgenommen. Hier einige Reaktionen:
- ARD-Journalist Gabor Halasz: “Debatten werden nicht besser, wenn sich alle in Blasen zurückziehen.”
- Nius-Journalist Julius Böhm: “Bin sehr gespannt, ob Ricarda_Lang auf den süßen Nektar der Zustimmung zu gratismutigen Anti-Söder-Gags verzichten wird …”
- Handelsblatt-Journalist Dietmar Neuerer: “X-Flucht ist ein Fehler. Wenn die politische Mitte aufhört, verirrte, demokratiefeindliche Narrative auf X zu entzaubern, dann hat die politische Mitte schon verloren. Und das ist kein gutes Zeichen. Die Initiative sendet damit leider ein fatales Signal.”
- Welt-Redakteur Daniel D. Eckert: “Ich halte die Aktion für einen Fehler. Ohne Zweifel tummeln sich hier viele Trolle. Aber unsere Demokratie wird dadurch nicht besser, dass Linke aufhören, ihre Sicht der Dinge über dieses wichtige Medium darzulegen.”
Der designierte Drohnen-Lobbyist Julian Röpcke verleiht seinem Kommentar eine unerwartete Note, indem er Russlandkritik mit einem Brecht-Zitat verknüpft:
“Wer ganz sicher gehen will, dass X zur rechtsextremistisch-prorussischen Echokammer verkommt – ohne Möglichkeit linker Narrative und Gegenmeinungen –, schließt sich bitte #WirVerlassenX an. ‘Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.'”
Medienberichten zufolge gab es in den letzten Monaten “mehrere Gespräche” zwischen Grünen, Sozialdemokraten und Linken. Das erarbeitete Ziel war es, “ein gemeinsames Zeichen zu setzen”. Die Empfehlung an Mitglieder und Sympathisanten lautet nun, zur Plattform Bluesky zu wechseln.
Allerdings wird erwartet und akzeptiert, dass prominente Politiker der drei Parteien mit großer Reichweite X weiterhin nutzen. So postete SPD-Urgestein Ralf Stegner (rund 65.000 Follower) lediglich:
“Guten Morgen aus Bordesholm. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von den Mamas & Papas – Monday, Monday.”
Mehr zum Thema – Österreich plant Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren