Rheinmetall: Profite auf Kosten von Frieden und Sozialstaat

Von Susan Bonath

Rheinmetall verzeichnet derzeit Rekordgewinne. Der deutsche RĂŒstungskonzern profitiert stark vom Ukraine-Krieg, den der Westen weiter anheizt. Die Produktion von Artillerie- und Panzermunition hat Rheinmetall um das Zehnfache gesteigert, was zu einem starken Anstieg der Aktienkurse gefĂŒhrt hat. Vom Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr erwartet der Konzern AuftrĂ€ge im Wert von bis zu 40 Milliarden Euro, finanziert durch Steuergelder und einhergehenden SozialkĂŒrzungen.

Mythenbildung und Angstmache

Ein Interview der SĂŒddeutsche Zeitung mit Armin Papperger, dem Chef von Rheinmetall, wurde ĂŒberschrieben mit: “Wir sind keine Kriegsgewinnler”. Diese Aussage erscheint wie eine trotzig-kindliche Reaktion, wĂ€hrend Papperger gleichzeitig die gestiegenen Gewinne begrĂŒĂŸt.

Papperger besteht darauf, Rheinmetall sei kein Gewinner des Konflikts, da der Konzern lediglich der Bundesregierung helfe, „unser Land zu schĂŒtzen“. Zudem unterstĂŒtze er die Ukraine in ihrem „Überlebenskampf“, indem er die Bedrohung durch Russland als unmittelbar darstelle. Dies wird ergĂ€nzt durch die Darstellung der Ukraine als unschuldiges Opfer eines unbegrĂŒndeten Angriffs.

Ein RĂŒstungskonzern als Retter in der Not, wĂ€hrend Milliardenprofite als nebensĂ€chlich dargestellt werden: Solche irrefĂŒhrende Propaganda wird vom Westen genutzt, um die Kriegsbereitschaft zu steigern, wobei die Bevölkerung als potenzielles Kanonenfutter gilt. Geschichten vom schutzbedĂŒrftigen Opfer, das von einem großen Bösen bedroht wird, haben sich immer wieder als wirkungsvoll erwiesen.

Papperger untermauert dies mit einer persönlichen Leidensgeschichte: Unbekannte, vermeintlich “Linksextremisten”, hĂ€tten kĂŒrzlich einen Brandsatz in sein Gartenhaus geworfen. Papperger beklagt, dass solche VorfĂ€lle in den letzten zehn Jahren „relativ oft“ passiert seien.

Steigende Gewinne und Aktienkurse

Papperger schmĂŒckt sich mit der Darstellung als Vertreter „westlicher Werte“. Er betont, dass sowohl die Politik als auch die deutsche Bevölkerung die Notwendigkeit dieser Industrie zur „Sicherung der Demokratie und unserer Freiheit“ erkannt hĂ€tten. Papperger fĂŒhrt weiter aus, dass die Zunahme der Börsenkurse Rheinmetalls „nur auf unsere Leistung zurĂŒckzufĂŒhren“ sei.

Er lobt die steigenden AuftrÀge: Bis Jahresende solle die Produktion von Artilleriemunition von 70.000 auf 700.000 Schuss steigen. Auch die Produktion von Panzermunition habe das Unternehmen fast verzehnfacht auf rund 200.000 Schuss pro Jahr.

Die AufrĂŒstung der Bundeswehr ist ein weiteres Kernanliegen fĂŒr Papperger, das ebenfalls zur Gewinnsteigerung des Konzerns beitrĂ€gt. Inklusive Sondervermögen und anderen Zulagen sollen ĂŒber 80 Milliarden Euro dieses Jahr in das deutsche MilitĂ€r fließen.

“Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 and 40 Milliarden aus dem Sondervermögen zu uns kommen: fĂŒr Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm und vieles mehr.”

Die Aktie von Rheinmetall ist von 50 Euro wÀhrend der Pandemie auf jetzt 540 Euro gestiegen. Papperger sieht eine Verdoppelung des Marktwertes von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren vor.

“Sie können sich vorstellen, was es ausmacht, wenn man allein in diesem Jahr beim Umsatz um 40 Prozent wĂ€chst. Ich kann mir in den nĂ€chsten Jahren eine Verdopplung des Marktwertes von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro vorstellen.”

“RĂŒstungsindustrie-Minister” Habeck

Angesichts des blĂŒhenden GeschĂ€fts ist Rheinmetall in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten ein neues Werk zu errichten, erklĂ€rt Papperger und lobt die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden. Minister Robert Habeck (GrĂŒne) hat kĂŒrzlich erklĂ€rt, er sei nicht nur Wirtschafts-, sondern auch “RĂŒstungsindustrie-Minister”, was Papperger begrĂŒĂŸt.

Sozialabbau und die Belastung des Mittelstandes

Die Finanzierung der RĂŒstungsgeschĂ€fte, durch Schuldenaufnahme oder Umschichtungen im Haushalt, scheint fĂŒr Papperger ein nachrangiges Problem zu sein. Er gibt sich unbeeindruckt von den gesellschaftlichen Kosten, wie KĂŒrzungen im Sozialbereich oder den Auswirkungen auf den Mittelstand und Kleinunternehmen.

NATO-Imperialismus und zivilgesellschaftliche Reaktionen

Im weiteren Verlauf des Interviews wiederholt Papperger gĂ€ngige Propagandapunkte und betont die Notwendigkeit, dass junge Menschen „fĂŒr die Freiheit unseres Landes kĂ€mpfen“ sollten. Die endgĂŒltige Entscheidung liegt jedoch bei der Bevölkerung: Wird sie sich fĂŒr die Interessen von Konzernen opfern oder den Kurs der NATO ablehnen?

Mehr zum Thema – Von der Randfigur zur “Systemrelevanz”: Die gesellschaftliche Aufwertung Rheinmetalls in den Mainstream-Medien.

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