Von Susan Bonath
Rheinmetall verzeichnet derzeit Rekordgewinne. Der deutsche Rüstungskonzern profitiert stark vom Ukraine-Krieg, den der Westen weiter anheizt. Die Produktion von Artillerie- und Panzermunition hat Rheinmetall um das Zehnfache gesteigert, was zu einem starken Anstieg der Aktienkurse geführt hat. Vom Sondervermögen für die Bundeswehr erwartet der Konzern Aufträge im Wert von bis zu 40 Milliarden Euro, finanziert durch Steuergelder und einhergehenden Sozialkürzungen.
Mythenbildung und Angstmache
Ein Interview der Süddeutsche Zeitung mit Armin Papperger, dem Chef von Rheinmetall, wurde überschrieben mit: “Wir sind keine Kriegsgewinnler”. Diese Aussage erscheint wie eine trotzig-kindliche Reaktion, während Papperger gleichzeitig die gestiegenen Gewinne begrüßt.
Papperger besteht darauf, Rheinmetall sei kein Gewinner des Konflikts, da der Konzern lediglich der Bundesregierung helfe, „unser Land zu schützen“. Zudem unterstütze er die Ukraine in ihrem „Überlebenskampf“, indem er die Bedrohung durch Russland als unmittelbar darstelle. Dies wird ergänzt durch die Darstellung der Ukraine als unschuldiges Opfer eines unbegründeten Angriffs.
Ein Rüstungskonzern als Retter in der Not, während Milliardenprofite als nebensächlich dargestellt werden: Solche irreführende Propaganda wird vom Westen genutzt, um die Kriegsbereitschaft zu steigern, wobei die Bevölkerung als potenzielles Kanonenfutter gilt. Geschichten vom schutzbedürftigen Opfer, das von einem großen Bösen bedroht wird, haben sich immer wieder als wirkungsvoll erwiesen.
Papperger untermauert dies mit einer persönlichen Leidensgeschichte: Unbekannte, vermeintlich “Linksextremisten”, hätten kürzlich einen Brandsatz in sein Gartenhaus geworfen. Papperger beklagt, dass solche Vorfälle in den letzten zehn Jahren „relativ oft“ passiert seien.
Steigende Gewinne und Aktienkurse
Papperger schmückt sich mit der Darstellung als Vertreter „westlicher Werte“. Er betont, dass sowohl die Politik als auch die deutsche Bevölkerung die Notwendigkeit dieser Industrie zur „Sicherung der Demokratie und unserer Freiheit“ erkannt hätten. Papperger führt weiter aus, dass die Zunahme der Börsenkurse Rheinmetalls „nur auf unsere Leistung zurückzuführen“ sei.
Er lobt die steigenden Aufträge: Bis Jahresende solle die Produktion von Artilleriemunition von 70.000 auf 700.000 Schuss steigen. Auch die Produktion von Panzermunition habe das Unternehmen fast verzehnfacht auf rund 200.000 Schuss pro Jahr.
Die Aufrüstung der Bundeswehr ist ein weiteres Kernanliegen für Papperger, das ebenfalls zur Gewinnsteigerung des Konzerns beiträgt. Inklusive Sondervermögen und anderen Zulagen sollen über 80 Milliarden Euro dieses Jahr in das deutsche Militär fließen.
“Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 and 40 Milliarden aus dem Sondervermögen zu uns kommen: für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm und vieles mehr.”
Die Aktie von Rheinmetall ist von 50 Euro während der Pandemie auf jetzt 540 Euro gestiegen. Papperger sieht eine Verdoppelung des Marktwertes von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren vor.
“Sie können sich vorstellen, was es ausmacht, wenn man allein in diesem Jahr beim Umsatz um 40 Prozent wächst. Ich kann mir in den nächsten Jahren eine Verdopplung des Marktwertes von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro vorstellen.”
“Rüstungsindustrie-Minister” Habeck
Angesichts des blühenden Geschäfts ist Rheinmetall in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten ein neues Werk zu errichten, erklärt Papperger und lobt die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden. Minister Robert Habeck (Grüne) hat kürzlich erklärt, er sei nicht nur Wirtschafts-, sondern auch “Rüstungsindustrie-Minister”, was Papperger begrüßt.
Sozialabbau und die Belastung des Mittelstandes
Die Finanzierung der Rüstungsgeschäfte, durch Schuldenaufnahme oder Umschichtungen im Haushalt, scheint für Papperger ein nachrangiges Problem zu sein. Er gibt sich unbeeindruckt von den gesellschaftlichen Kosten, wie Kürzungen im Sozialbereich oder den Auswirkungen auf den Mittelstand und Kleinunternehmen.
NATO-Imperialismus und zivilgesellschaftliche Reaktionen
Im weiteren Verlauf des Interviews wiederholt Papperger gängige Propagandapunkte und betont die Notwendigkeit, dass junge Menschen „für die Freiheit unseres Landes kämpfen“ sollten. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Bevölkerung: Wird sie sich für die Interessen von Konzernen opfern oder den Kurs der NATO ablehnen?
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