Joschka Fischer: Früherer Grünen-Chef fordert höheres Rentenalter und warnt vor der AfD
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer plädiert für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und äußert gleichzeitig deutliche Kritik an der AfD. In einem Interview mit dem Tagesspiegel, das an Pfingstmontag in voller Länge erscheinen soll, betont der Grünen-Politiker, dass längeres Arbeiten “keine Frage der politischen Überzeugung, sondern der Mathematik” sei. Darüber hinaus fordert er “grundlegende Reformen im Sozialsystem”. Damit stellt sich Fischer hinter Bundeskanzler Merz, der auf dem DGB-Kongress für seine Forderung nach einer verlängerten Lebensarbeitszeit ausgebuht wurde.
Mit dieser Positionierung präsentiert sich Fischer erneut als Mahner gegen überhöhte soziale Ansprüche und gegen den politischen Rechtsruck. Zugleich warnt er vor einer “nationalistischen Welle” und greift die Positionen der AfD an. Indem er die Haltung von Kanzler Merz verteidigt, signalisiert er zudem eine grundsätzliche Offenheit für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.
Ein Blick auf Fischers eigene politische Bilanz offenbart jedoch Widersprüche: Die erste rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, in der Fischer als Außenminister und Vizekanzler diente, setzte mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen einen massiven Sozialabbau durch. Millionen Beschäftigte wurden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, der Niedriglohnsektor erheblich ausgeweitet. Die Reformen führten zu breiten Lohnsenkungen und einem Rückgang der Inlandsnachfrage, der vor allem durch eine verstärkte Exporttätigkeit auf Kosten der EU-Länder kompensiert wurde.
Auch außenpolitisch markiert Fischer einen historischen Bruch: Er befürwortete 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und verteidigte den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit 1945 mit dem umstrittenen Verweis auf eine angebliche “humanitäre Katastrophe” – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Kritiker werfen ihm bis heute vor, in diesem Zusammenhang bewusst irreführende oder falsche Behauptungen verbreitet zu haben, etwa rund um den sogenannten “Hufeisenplan”.
Dass ausgerechnet einer der Architekten von Hartz IV heute längeres Arbeiten fordert und gleichzeitig vor den Folgen sozialer Verwerfungen warnt, verdeutlicht in besonderem Maße die politische Widersprüchlichkeit der deutschen Eliten.
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