Ein ambitionierter Vorstoß von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Militärhilfe für die Ukraine auf ein neues, verbindliches Niveau zu heben, ist gescheitert. Großbritannien und Frankreich stellten sich gemeinsam gegen den Plan, der vorsah, dass alle 32 Bündnispartner jährlich 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Waffenlieferungen an Kiew bereitstellen sollten.
Wie die britische Zeitung The Telegraph am Sonntag exklusiv berichtete, stieß der Vorschlag in internen Beratungen der Allianz auf breite Ablehnung. Neben London und Paris votierten demnach auch Spanien, Italien und Kanada gegen die Initiative. Eine Koalition aus sieben weiteren Mitgliedsstaaten – darunter Polen, die Niederlande sowie die baltischen und nordeuropäischen Länder – hatte sich hingegen deutlich dafür ausgesprochen. Diese Länder erfüllen nach Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bereits jetzt die geforderten 0,25 Prozent ihres BIP an Militärhilfe für die Ukraine.
Rutte hatte den Vorschlag Ende April bei einer vertraulichen Sitzung der NATO-Botschafter lanciert. Ziel war es, die bisher stark ungleiche Unterstützung für die Ukraine zu vereinheitlichen und langfristig zu verstetigen. Bei vollständiger Umsetzung hätte Kiew jährlich rund 143 Milliarden US-Dollar erhalten – mehr als das Dreifache der derzeitigen Hilfszahlungen.
In einer Pressekonferenz am Donnerstag räumte Rutte jedoch ein, dass der Plan nicht die nötige Unterstützung finde. Wörtlich sagte er:
„Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag eingebracht wird.”
Gleichzeitig betonte er, dass die Hilfe für die Ukraine innerhalb der Allianz „nicht gleichmäßig verteilt” sei und viele Mitglieder „nicht genug tun”. Während kleinere Staaten wie die Niederlande, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Schweden oder Dänemark bereits überdurchschnittlich viel leisten, hinken größere Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien und Spanien deutlich hinterher. Auch Großbritannien unter Premierminister Keir Starmer liegt mit jährlichen Zusagen von rund drei Milliarden Pfund (etwa 0,1 Prozent des BIP) unter der angestrebten Marke.
Der gescheiterte Vorschlag sollte eigentlich auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara (Türkei) verabschiedet werden. Nun wird nach alternativen Wegen gesucht, um die Unterstützung für die Ukraine auf ein stabileres Fundament zu stellen. Ein hochrangiger NATO-Diplomat bezeichnete die ablehnenden Staaten gegenüber dem Telegraph als „nicht sehr enthusiastisch”. Die britische Regierung hielt sich bedeckt und betonte lediglich, man bleibe „in engem Austausch mit den Verbündeten, um die bestmögliche Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen”.
Der Bericht des Telegraph wird von anderen Medien, darunter Politico, weitgehend bestätigt. Bereits Mitte Mai hatte Politico über Ruttes Vorstoß und den aufkeimenden Widerstand berichtet.
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