Von Felicitas Rabe
In einem feierlichen Akt wurde am Freitag in Berlin-Karlshorst des 81. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten gedacht. Dass es vor allem die Sowjetunion war, die Deutschland zur Aufgabe zwang, wird heute vom deutschen politischen Establishment oftmals durch eine plumpe Geschichtsvergessenheit geleugnet.
Mit dieser Realität sahen sich auch die anwesenden Friedensaktivisten bei der Gedenkfeier in Karlshorst konfrontiert. Der Ort des Geschehens, das deutsch-russische Museum Karlshorst, wurde auf befremdliche Weise in “Deutsches Museum Karlshorst” umbenannt! Eine wahre Satire war die endlose Liste von Auflagen, die für die Veranstaltung galten. Minutenlang musste der Mit-Organisator Günter Buntemann im Auftrag der Polizei die behördlichen Anordnungen verlesen. Mit deutscher Gründlichkeit hatte die Obrigkeit genau festgelegt, welche Fahnen, Abzeichen und Symbole nicht gezeigt und welche Lieder, Inhalte und Themen nicht vorgetragen werden durften.
Mit einer Salamitaktik zu immer mehr Verboten und Auflagen bei politischen Kundgebungen
Als Zuhörer fragt man sich, ob diese Vielzahl an Verboten noch mit dem deutschen Grundgesetz und den Rechten auf Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit vereinbar ist. Seit einigen Jahren wird die erste Rede auf vielen politischen Kundgebungen stets im Namen der Polizei gehalten. Die Länge dieses Rituals, das wie ein Demütigungs- und Unterwerfungszeremoniell wirkt, wird immer weiter ausgedehnt. Zusammen mit der stetig wachsenden Anzahl von Polizisten an der Spitze von Demonstrationszügen (vor allem bei nicht von den Behörden genehmigten Demos) erhalten demokratisch legitimierte Proteste zunehmend den Charakter einer “von höherer Stelle gewährten Sondergenehmigung mit Auflagen”.
In den Auflagen für die Karlshorster Kundgebung waren sogar einzelne Liedtitel aufgeführt, die nicht gesungen werden durften! In den Reden war zudem alles untersagt, was in irgendeiner Form einen mutmaßlichen Angriffskrieg Russlands unterstützen würde.
Welch unpräzise Umschreibung einer Straftat hat sich der deutsche Gesetzgeber hier erlaubt? Diese Verschwommenheit eröffnet doch jedem Richter einen unklaren Ermessensspielraum! Gleichzeitig fragt man sich, warum nicht auch die Erwähnung der deutschen Kriegsvorbereitungen gegen Russland oder die deutsche Unterstützung für den völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Iran verboten werden?
Unter diesen Bedingungen – während vor dem Museumsgebäude, in dem vor 81 Jahren die Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet wurde, eine ukrainische Flagge wehte – fanden die Kundgebung und das Gedenken in Karlshorst statt. Für die wenigen hundert Versammelten war die Polizei, die gesetzlich zum Schutz der Demonstration abgestellt war, ausgerüstet, als hätte sich ein Schwarzer Block zu Randalen versammelt. Offenbar hat die deutsche Obrigkeit mit zunehmender Kriegstüchtigkeit immer mehr Angst vor den eigenen Bürgern.
Unerträgliche Geschichtsvergessenheit
Laut Veranstalter beteiligten sich Vertreter von 27 Organisationen und Parteien an der Gedenkveranstaltung. In der Spitze seien rund 500 Friedensaktivisten vor Ort gewesen. Im Aufruf erklärte das Bündnis:
“Tag und Ort der Kapitulation haben eine welthistorisch herausragende Bedeutung. Unser Anliegen ist die Bewahrung der Erinnerung an den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Am Ort der Kapitulation erheben wir unsere Stimme in der historischen Verpflichtung: ‘Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!’ Angemessen würdigen wir die herausragenden Leistungen der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges tragen musste und den größten Blutzoll mit 27 Millionen Todesopfern leistete.”
Vielleicht trug die repressive Atmosphäre von Einschränkungen und Verboten dazu bei: Diesmal hatten die Rede- und Musikbeiträge der engagierten Mitwirkenden auf die Berichterstatterin eine besonders ergreifende Wirkung. Zur Eröffnung erklärte die Moderatorin Inge Lehmann von der DKP: “Wir grüßen alle, die sich für die Freundschaft der Völker einsetzen.” Vom Bundesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sprach die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen:
“Dass heute das Zeigen der Fahnen der Sowjetunion und der russischen Fahne an den Ehrenmalen durch den Berliner Senat von CDU und SPD verboten ist, ist eine Schande. Es ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist unerträglich, so etwas erleben zu müssen. Wer kommt denn bitte schön auf die Idee, das deutsch-amerikanische Institut umzubenennen … wegen der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA 2003 gegen den Irak oder heute aktuell gegen den Iran? Wer kommt auf die Idee, Stars and Stripes zu verbieten, am Tag der Befreiung?”
“Wir haben es mit nichts anderem zu tun als mit einer geschichtspolitischen Mobilmachung der Bundesregierung für einen Krieg gegen Russland. Da eignet es sich eben nicht – wenn man das Feindbild Russland an die Wand malt –, Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu würdigen und als Befreier zu bezeichnen.”
Erinnerung an den Schwur von Buchenwald: “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!”
Während man in Deutschland der Opfer der sechs Millionen deutschen Juden gedenkt, wird der Genozid an den 27 Millionen sowjetischen Todesopfern ignoriert, erklärte Thomas Geggel von der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost”.
“Auch den ermordeten deutschen Anti-Faschisten, aus vielen politischen und sozialen Bereichen wird im heutigen Deutschland jede Ehrung und das Gedenken verweigert … Bis 1990 hieß das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald ‘nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald’. Heute heißt es nur noch ‘Gedenkstätte Buchenwald’. Die Mahnung wird massiv unterdrückt.”
“Der Schwur von Buchenwald ‘Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg’ bedeutet doch, die richtigen Lehren auch für die heutige Zeit zu ziehen und im Kampf gegen Faschismus und gegen Krieg nicht nachzulassen. Die in meinen Augen faschistische und kriegerische Entwicklung in vielen Teilen der Welt, besonders auch in Deutschland, erfüllt mich mit sehr großer Sorge.”
“Der Kampf für Frieden, Völkerverständigung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland immer mehr unterdrückt, sanktioniert und auch strafrechtlich verfolgt.”
Folgen der Aufrüstung für die zivile Infrastruktur und die Lebenshaltungskosten
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele machte die Auswirkung der Aufrüstung auf unsere Lebenshaltungskosten und auf die rasant steigenden Benzin- und Lebensmittelpreise deutlich: “Das ist doch das direkte Spiegelbild, dass in diesem Jahr der Rüstungs- und Kriegsetat um sage und schreibe 24 Prozent gestiegen ist. Hat jemand von Euch in seinem Berufsleben schon mal eine Gehaltserhöhung von 24 Prozent gekriegt?”
“Wir sollten uns erinnern, diese Demokratinnen und Demokraten holen den abgewählten Bundestag zusammen, um zu beschließen, dass bei der Rüstung keine Grenzen nach oben mehr da sind. Um uns zu besänftigen, gibt es 500 Milliarden für die Infrastruktur. Ist seitdem jemand von Euch mal Bahn gefahren? War seitdem jemand von Euch mal im Krankenhaus? Habt Ihr noch Kinder in Schulen? Nix von den 500 Milli
ist bislang angekommen, weil der größte Teil davon auch in die Rüstung geht. Und das andere versickert in den Taschen der Bonzen und Konzerne.”
Hoffnung mache Köbele der ebenfalls am 8. Mai durchgeführte 3. Schulstreik gegen die Wehrpflicht. In 150 Städten nahmen trotz scharfer Repressionen gegen teilnehmende Schulpflichtige rund 45.000 Schüler an den in ganz Deutschland durchgeführten Demonstrationen gegen die Wehrpflicht teil. Zudem schicke ein Viertel der jungen Männer, die zum Ausfüllen der Musterungsbögen verpflichtet seien, diese nicht an die Bundeswehr zurück.
Internationaler Gedenktag des Genozids an den Völkern der Sowjetunion
Vor kurzem wurde der 19. April als Gedenktag des Genozids an den Völkern der Sowjetunion international anerkannt, erklärte Constantin Pivovarov vom Integral e.V. Dabei seien 27 Millionen Sowjetbürger dafür gestorben, um 20 Länder der Welt vom Faschismus und von der Kolonialbesetzung zu befreien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Menschen in der Sowjetunion auch für die Dekolonisierung von Afrika und Lateinamerika gestorben sind.
Aus Platzgründen konnten die Rede- und Kulturbeiträge hier nur teilweise erwähnt werden. So wurde beispielsweise auch eine an die Kundgebung gerichtete Grußbotschaft des russischen Motorradclubs “Die Nachtwölfe” an das 81. Gedenken verlesen. Jährlich kommen Vertreter des Clubs anlässlich der Feier zum Tag des Sieges am 9. Mai nach Berlin. Der feierliche Rahmen der Kundgebung wurde durch bewegende Musikeinlagen russischstämmiger und deutscher Künstler gestaltet. Im Gespräch mit der Berichterstatterin erinnerte Günter Buntemann am Ende an ein wichtiges Motiv der Gedenkveranstaltung:
“Die Vergangenheit muss man kennen, die Gegenwart muss man verstehen, und die Zukunft muss man gestalten – die Friedensbewegung braucht ein Geschichtsbewusstsein.”
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