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Vom 19. bis 21. Juni 2026 findet in Potsdam bei Berlin der 10. Parteitag der Partei Die Linke statt. Bereits am Auftakttag entzündeten sich hitzige Debatten am israelischen Militäreinsatz in Gaza. Die Führungsspitze der Linken betonte vor dem Bundesparteitag erneut eindringlich die Notwendigkeit, “Antisemitismus auch in den eigenen Reihen” entgegenzutreten. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bekräftigte in ihrer gestrigen Ansprache ihre Auffassung, dass Israel in Gaza einen “Genozid” verübe. Ein entsprechender Antrag, der den Begriff “Völkermord” verwendet, fand eine überwältigende Mehrheit.
Der dreitägige Bundesparteitag in Potsdam versammelte rund 600 Delegierte. Gleich zu Beginn richteten die Linken scharfe Attacken gegen die Politik der amtierenden Bundesregierung und positionierten sich klar “gegen Rechts”. Die Parteiführung kündigte an, einen Gegenentwurf zu den avisierten Regierungsreformen in Berlin vorzulegen. Unter dem Motto “Es reicht” versteht die Partei einen direkten Aufruf zu sozialen Protesten gegen Schwarz-Rot und Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Nach kontroversen Diskussionen bewertet die Partei das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun erstmals offiziell als “Völkermord”. Der entsprechende Beschluss wurde am Freitag mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin findet sich auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.
Der endgültige Beschlusstext liegt bisher nicht vor, wird aber in Medien zitiert. So heißt es im Zeit-Bericht: “In dem Antrag heißt es: ‘Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.'”
Zum Existenzrecht Israels wird der Beschluss wie folgt wiedergegeben: “Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.”
Ines Schwerdtner erläuterte ihren Standpunkt: “Es geht darum, Worte für das Grauen in Gaza zu finden. Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.” Sie sei “ihrem Gewissen gefolgt, wohlwissend, dass es hierzu große Konflikte und unterschiedliche Haltungen in der Partei gibt”, so die Vorsitzende.
Ein zentrales Thema blieb der Aufstieg der AfD in den Umfragen. Schwerdtner warnte mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt: “Es zieht ein Sturm auf. Für diesen Sturm sind wir noch nicht gewappnet. Wenn er losbricht, wird er nicht spurlos an uns vorbeiziehen. Was er kaputt macht, können wir nicht einfach wieder aufbauen.” Sie versprach: “Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen.”
Fraktionschefin Heidi Reichinnek rief unter dem Beifall der Delegierten aus: “Und egal, unter welchem Namen sie jetzt aktuell im Parlament sitzen oder mal gesessen haben, Nazis bleiben Nazis. Nazis hassen, sie hetzen, sie bedrohen, sie verfolgen, sie zerstören und sie morden. Und sie werden es so lange tun, bis wir sie aufhalten.” Die Linke trage die “historische Verantwortung”, die AfD aus den Parlamenten fernzuhalten, denn “wir Linke, wir sind das Bollwerk gegen den Faschismus”.
Jan van Aken, der bisherige Co-Vorsitzende, stellt sich aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut zur Wahl. Daher wählt der Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite Schwerdtners. Der Sozialexperte und langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, gab im Mai bekannt, für den Bundesvorstand kandidieren zu wollen. Die Parteispitze favorisiert den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luigi Pantisano als Kandidaten für den Posten.
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