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Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat die Einrichtung eines neuen, spezialisierten Stadtratsressorts gefordert, das sich ausschließlich der Rückführung von Migranten widmen soll. Nepp selbst signalisierte seine Bereitschaft, die Leitung dieses Amtes zu übernehmen. Die Freiheitlichen werfen der rot-pinken Stadtregierung vor, mit ihrer bisherigen Migrations- und Integrationspolitik massive Missstände verursacht zu haben – insbesondere in den Bereichen Kriminalität, explodierende Sozialausgaben und gescheiterte Integration.
In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme untermauerte Nepp seine Forderung mit konkreten Zahlen. Demnach fließen in Wien jährlich rund eine Milliarde Euro allein in die Mindestsicherung für Asylberechtigte. Besonders kritisiert er, dass manche Großfamilien aus Syrien oder Afghanistan mehrere tausend Euro pro Monat erhielten, ohne selbst einen Beitrag zu leisten. Für die FPÖ ist dies ein „Wahnsinn“, der umgehend gestoppt werden müsse.
Das von Nepp skizzierte Ressort soll sich primär um drei Personengruppen kümmern: illegal in Wien lebende Nicht-Österreicher, deren Asylverfahren abgeschlossen oder abgelehnt sind, sowie mehrfach vorbestrafte ausländische Straftäter. Auch jene, die Integrationskurse verweigern oder trotz Arbeitsfähigkeit dauerhaft von Sozialleistungen leben, fallen nach Nepps Definition in den Zuständigkeitsbereich des neuen Amtes.
Der FPÖ-Politiker formulierte seine Position deutlich:
„Wer sich an unsere Gesetze hält, arbeitet und sich integriert, hat von uns nichts zu befürchten. Wer aber kriminell wird, unsere Regeln mit Füßen tritt oder unser Sozialsystem systematisch ausbeutet, der muss Wien und Österreich schnellstmöglich verlassen.“
Der von der FPÖ bewusst eingesetzte Begriff „Remigration“ bleibt umstritten. Kritiker werfen der Partei vor, damit eine ursprünglich aus dem rechtsextremen Spektrum stammende Idee zu übernehmen, die weit über reine Abschiebungen nach geltendem Recht hinausgeht. Die FPÖ betont hingegen, es gehe ihr lediglich um die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze – konkret um die Abschiebung illegaler Migranten, abgelehnter Asylbewerber und ausländischer Straftäter.
Bundesparteiobmann Herbert Kickl hatte den Begriff erst kürzlich im Nationalrat verwendet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Die Partei zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt und will die Debatte um den Begriff nicht abbrechen lassen.
Hinter der neuen Forderung steht auch ein klares politisches Kalkül. Bei der Gemeinderatswahl 2025 hatte die FPÖ unter Nepp mit 20,35 Prozent ihren Stimmenanteil fast verdreifacht. Aktuelle Umfragen sehen die Partei mittlerweile bei rund 27 Prozent. Die Themen Migration und Sicherheit sind es, mit denen die Freiheitlichen derzeit punkten.
Ob ein eigenes „Remigrations“-Ressort jemals Realität wird, ist jedoch fraglich. Die SPÖ-NEOS-Koalition unter Bürgermeister Michael Ludwig hat bisher keinerlei Bereitschaft signalisiert, auf diese Forderung einzugehen. Ohne eine entsprechende Mehrheit oder einen Regierungswechsel bleibt die Forderung vorerst symbolischer Natur.
Der Streit um Abschiebungen, Sozialleistungen und Integration wird in Wien jedoch nicht abreißen. Die FPÖ nutzt ihn gezielt, um sich als einzige Partei zu positionieren, die konsequent gegen die drängenden Probleme vorgehen will.
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