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Die Stimmung in der SPD ist angespannt: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am Sonntagabend in der ARD-Talkshow “Caren Miosga” deutliche Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung geübt. Besonders das Vorgehen bei der gescheiterten “Entlastungsprämie” für Beschäftigte, die vor dem Hintergrund der durch den Konflikt mit Iran neu entfachten Energiekrise geplant war, bezeichnete die SPD-Politikerin als “unprofessionell”. Dies berichtet die Berliner Zeitung am Montag.
Die “GroKo” habe in den letzten Wochen an Vertrauen eingebüßt und für Unmut in der Bevölkerung gesorgt, so Schwesig am Sonntagabend in der Sendung. Insbesondere die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Menschen in Deutschland würden nicht genug arbeiten, seien aus ihrer Sicht “die falsche Ansprache”.
Trotz harter Arbeit hätten viele Menschen aufgrund steigender Mieten sowie höherer Lebensmittel- und Spritpreise weniger Geld zur Verfügung. Auch die sogenannte “steuerfreie Einmalprämie” in Höhe von 1000 Euro, die am Freitag im Bundesrat gestoppt wurde, kritisierte Schwesig. Berlin habe den Eindruck erweckt, das Geld komme vom Staat, also vom Steuerzahler, dabei hätten die Arbeitgeber dafür aufkommen sollen. Viele kleine und mittlere Betriebe könnten sich das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ohnehin nicht leisten. Das hätte den Verantwortlichen im Bund von Anfang an klar sein müssen. Auch die Kommunen und Länder hätten deutlich gemacht, diese “Prämie” nicht stemmen zu können. “Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren”, erklärte Schwesig und kritisierte indirekt auch die interne Kommunikation in der SPD. Eigene, realistische Pläne zur Entlastung der Bürger präsentierte Schwesig jedoch nicht.
Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In einer Umfrage vom März lag die SPD bei 26 Prozent, die AfD bei 34 Prozent. Die CDU kam auf 12, die mitregierende Linke auf 10 Prozent. Schwesig sprach von einer Richtungsentscheidung zwischen einer demokratischen Regierung und einer möglichen Machtübernahme der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss sie aus und nannte die Partei “zutiefst unsozial”. Realistischer sei dagegen eine Koalition aus SPD, Linken und der CDU – dafür müssten die Christdemokraten allerdings ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur ehemaligen PDS kippen – ein Vorgang, der ohnehin schon länger zur Diskussion steht, um die AfD weiter aus sämtlichen Landesregierungen fernzuhalten und mehr oder weniger bereits als beschlossene Sache gilt.
Der ebenfalls eingeladene, umstrittene RTL/N-tv-Politikchef Nikolaus Blome sagte, die SPD werde auf Bundesebene “demnächst Bekanntschaft mit der Fünfprozenthürde” machen. Zu den hohen Zustimmungswerten der AfD sagte Blome: “Der Frust ist so groß.” Ob der hochdekorierte bundesdeutsche Medienmacher vielleicht dazu selbst einen Teil beigetragen hat? Immer wieder hat er die AfD und ihre Wähler in den letzten Jahren massiv angegriffen, so sagte er beispielsweise bereits im Jahr 2023:
“Wer die AfD wählt, weiß seit dem Wochenende endgültig, wen und was er da wählt. Zwei Dinge nämlich sind jetzt klar. Erstens: Die AfD versteckt ihre Rechtsaußen-Fanatiker nicht mehr wie früher. Sie stellt sie ins Schaufenster und ist stolz darauf. Zweitens: Weg mit EU, NATO und Klimaschutz. Das sind AfD-Pläne, die von einer riesengroßen Mehrheit der Bürger abgelehnt werden und die selbst unter den AfD-Anhängern keine Mehrheit haben.”
Bei Miosga sprach sich Blome nun überraschend für kleinteilige Lösungen mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene aus, während er die Absage an jegliche Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene – vermutlich noch – für richtig hält.
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