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Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sind zum Schauplatz intensiver medialer und politischer Auseinandersetzungen geworden. Im Mittelpunkt steht dabei die anhaltend hohe Zustimmung für die AfD in den Umfragen, die einen sicheren Wahlsieg erwarten lässt. In diesem Kontext hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine bemerkenswerte Kampagne gestartet, die sich explizit gegen die Partei richtet. Die Redaktion befürchtet offenbar, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD “schon bald kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt” bedeuten könnte.
Seit dem offiziellen Start des Wahlkampfs konfrontiert die Chefredaktion des MDR in Leipzig ihr Publikum regelmäßig mit Beiträgen, die die potenziellen Konsequenzen einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die AfD thematisieren. Diese mediale Strategie wirft Fragen nach der Unparteilichkeit des öffentlich-rechtlichen Senders auf.
Ein besonders markantes Beispiel ereignete sich zu Wochenbeginn: Am Ende einer Nachrichtensendung übergab der Sprecher an eine Kollegin, doch zunächst blieb es für etwa fünf Sekunden still. Anschließend erklärte die Moderatorin wörtlich:
“Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt, mein Radio, mein Zuhause? Das könnte passieren.”
Darauf folgte der Hinweis auf weiterführende Informationen des Senders. Die Webseite des MDR präzisiert die Hintergründe dieser Aktion:
“(…) Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der MDR unfreiwillig Wahlkampfthema. Es gibt ein Wahlversprechen [der AfD], den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Durch zahlreiche Publikumsreaktionen an den MDR wissen wir, dass diese Situation vielen Menschen in Sachsen-Anhalt nicht bewusst ist.”
Das erwähnte Wahlversprechen findet sich tatsächlich im Programm des AfD-Landesverbands auf Seite 140 unter dem Titel: “Sofortmaßnahme: Rundfunkstaatsverträge kündigen”. Die Partei verfolgt damit das Ziel, ein “modernes, transparentes Mediensystem [zu schaffen], das der ursprünglichen Idee der medialen Grundversorgung gerecht wird.” Um die potenzielle Bedrohung zu verdeutlichen, hat der Sender sein Logo in den sozialen Netzwerken schwarz eingefärbt.
Diese visuelle Inszenierung wurde auch im Fernsehprogramm fortgesetzt: Vor einem Beitrag erschien ein schwarzer Warnhinweis mit folgender Botschaft:
“Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren…”
Die Kampagne erreichte am Montag ihren Höhepunkt, als die Webseite bei mehreren regionalen Artikeln anstelle der üblichen Inhalte lediglich schwarze Platzhalter zeigte. Diese Aktion hat in den sozialen Medien heftige Reaktionen ausgelöst: Viele Nutzer werfen dem Sender manipulatives Verhalten vor und interpretieren die Beiträge als unmissverständlichen Appell, die AfD nicht zu wählen. Andere Kommentare verweisen auf den Paragraphen 26 des ÖRR-Medienstaatsvertrags, der die grundlegenden Aufgaben der Sender definiert:
- § 26 Abs. 1: Auftrag zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung; umfassender Überblick über internationales, europäisches, nationales und regionales Geschehen.
- § 26 Abs. 2: Verpflichtung zu unabhängiger, sachlicher, wahrheitsgemäßer und umfassender Information; außerdem sollen Objektivität und Unparteilichkeit sowie eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt gewahrt werden.
MDR-Intendant Ralf Ludwig kündigte im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke) an, dass der Sender im Falle einer tatsächlichen Kündigung juristische Schritte einleiten werde: “Wenn die Kündigung kommen sollte, werden wir juristisch dagegen vorgehen.” Sollte die Kündigung tatsächlich wirksam werden, würde Sachsen-Anhalt aus dem MDR ausscheiden – der Sender bestünde dann nur noch aus Sachsen und Thüringen, hätte jedoch keinen Programmauftrag mehr für Sachsen-Anhalt.
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