Am vergangenen Wochenende kam der CDU-Bundesausschuss zusammen. Mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl ist nun vorgesehen, dass die Namen der designierten Ministerinnen und Minister der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dies geht aus Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Portals Table Media hervor.
Teilnehmer aus den internen Gremien der Partei haben bereits Details mit Journalisten geteilt, die regierungsnahe Medien vertreten. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Samstag unter einer Bezahlschranke berichtet:
“Der Bundesausschuss der CDU wird am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag ratifizieren. Der zukünftige Kanzler plant ebenfalls, die künftigen Leiter der Ministerien vorzustellen.”
Bei der heutigen Sitzung des Bundesausschusses steht die finale Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD auf dem Programm. Es wird allgemein erwartet, dass der Bundesausschuss Zustimmung erteilen wird, da bereits der Vorstand des CSU-Partners den Vertrag am 10. April bestätigt hat.
Das Online-Medium Table Media behauptet in einem Beitrag vom Montag, über die komplette Kabinettsliste zu verfügen. Folgende Namen werden, noch unbestätigt, genannt:
- Außenminister: Johann Wadephul – als Nachfolger von Annalena Baerbock (Grüne), wobei diese Information inzwischen bestätigt wurde.
- Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben: Thorsten Frei – folgt auf Wolfgang Schmidt (SPD).
- Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche – folgt auf Robert Habeck (Grüne).
- Bundesgesundheitsministerin: Nina Warken – folgt auf Karl Lauterbach (SPD).
- Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien – folgt auf Lisa Paus (Grüne).
- Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer – folgt auf Claudia Roth (Grüne).
CDU-Generalsekretär Linnemann hat einen Ministerposten offiziell abgelehnt, wie aus einer Meldung an Friedrich Merz hervorgeht (RT DE berichtete). Nach Informationen der Bild wird Jens Spahn der neue CDU-Fraktionsvorsitzender (Bezahlschranke).
Bei der SPD findet noch bis zum 29. April eine Mitgliederabstimmung über den 144-seitigen Koalitionsvertrag statt. Die Partei wird ihre Ministerposten erst nach einer erfolgreichen Zustimmung bekanntgeben.
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