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Seit Juni 2024 läuft die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“. Damals wurde medienwirksam der Auftakt für anhaltende Proteste gegen die Partei und ihre Anhänger angekündigt. Zu den Unterstützern und Hauptinitiatoren zählen die NGO Campact sowie der „VVN-BdA – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Nun ruft das Bündnis für den 23. Mai zu landesweiten Aktionen auf – in über 20 Städten soll gegen die AfD protestiert werden.
Laut einer Mitteilung auf der eigenen Webseite mobilisiert „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einem deutschlandweiten Aktionstag für das AfD-Verbot“ am Tag des Grundgesetzes. Die Verantwortlichen sehen „knapp 80 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes die Menschenwürde in Deutschland massiv angegriffen“. In dem Aufruf heißt es weiter:
„Die AfD ist ein Motor für Hass und Gewalt. Sie tritt die Würde aller Menschen mit Füßen, die nicht in ihr Weltbild passen, und stellt eine konkrete Gefahr für deren Leben dar. Auf kommunaler Ebene gibt die AfD schon jetzt häufig den Ton an. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohen erstmals Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen.“
Das Bündnis teilte am Dienstag in Berlin mit, dass das Ziel des Aktionstages sei, in mehr als 20 Städten Demonstrationen und Kundgebungen abzuhalten. Bereits angemeldet und bestätigt sind unter anderem Proteste in Hamburg, München, Nürnberg, Erfurt, Tübingen und natürlich Berlin.
Die laufende Kampagne sowie die Zusatzaktion „Aufstehen gegen Rassismus!“ haben den bevorstehenden Protesttag „gemeinsam mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen“ organisiert. Parallel dazu laufen seit Jahresbeginn zehn Online-Petitionen, die jeweils für einzelne Bundesländer ein Verbot der AfD fordern.
Die regierungsnahe NGO Campact informiert zudem über die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern:
„Keine Regierungsmacht für die AfD. 2026 will die AfD erstmals ein Bundesland regieren – dafür steckt sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2,5 Millionen in den Wahlkampf.“
Die NGO gibt an, durch den Aufruf und über den „NoAfD-Fonds gegen Rechtsextreme“ sowie Kleinstspenden bereits „2.379.648 Euro gesammelt“ zu haben.
Das Motto für den 23. Mai leitet sich laut der Initiative „AfD-Verbot jetzt!“ aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab. Dort heißt es im ersten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nach Auffassung der Initiatoren und Unterstützer scheint dies jedoch nicht für Mitglieder der AfD, deren Anhänger oder Sympathisanten zu gelten. Kampagnensprecher Felix Jochim erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung:
„Die AfD tritt die Würde von Millionen von Menschen in Deutschland mit Füßen, während die Politik tatenlos zusieht. Die Union muss ihre Blockadehaltung zum AfD-Verbot aufgeben, sonst machen sich die Konservativen ein weiteres Mal zum Steigbügelhalter des Faschismus.“
So der wörtliche Wortlaut der Mitteilung mit Bezug auf den Aufstieg der NSDAP Anfang der 1930er Jahre.
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