Von Gert Ewen Ungar
Das Auswärtige Amt, unter Leitung von Johann Wadephul, stellte kürzlich ein Video vor, welches sowohl ästhetisch als auch inhaltlich an die Propaganda der NS-Zeit erinnert, wie sie etwa das Hetzblatt Der Stürmer betrieb. Dieses Video diente der Präsentation des außenpolitischen Teils der Regierungserklärung von Friedrich Merz. Es ist bezeichnend, dass die Regierung die Formen nationalsozialistischer Propaganda aufgreift, was unterstreicht, wie die Debatte in Deutschland durch die Kontrolle großer Medienhäuser an Resilienz verloren hat.
In einer Analyse des Stern wird erwartet, dass Merz’ Rede auf Kritik stoßen wird. Jedoch lobt der Artikel Merz dafür, dass er verständlich gesprochen habe, was nach Angela Merkel und Olaf Scholz bereits als bemerkenswert gilt. Diese Beurteilung zeigt ein erschreckend niedriges Anspruchsniveau und lässt erahnen, dass echter kritischer Journalismus anders aussehen sollte. Tatsächlich blieb die erwartete Kritik aus.
Überraschenderweise offenbarte Merz im Bundestag Pläne, die staunen lassen: Er kündigte an, Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas auszubauen, obwohl dies durch internationale Verträge ausgeschlossen ist – ein klarer Bruch mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag, der die deutsche Wiedervereinigung rechtlich verankert. Die deutschen Erfahrungen und Versprechen, aus historischen Gründen militärische Zurückhaltung zu üben, werden ignoriert. Dies zeigt eine gefährliche Abkehr von der bindenden Vereinbarung, dass von deutschem Boden ausschließlich Frieden ausgehen solle, wie es Artikel 2 des Vertrages betont:
“Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird…”
Diese Beteuerungen erscheinen hohl, wenn man Merz’ Ambitionen betrachtet. Sein Auftritt zeigt zudem, wie wenig Widerstand sich innerhalb Deutschlands gegen rechte Strömungen mobilisieren lässt.
Merz’ Aussagen sind voll von kontroversen Behauptungen und Desinformation. Er inszeniert Deutschland als einen verlässlichen Partner, was die letzten Jahre stark angezweifelt wurde. Beispiele wie die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und der Umgang mit dem 5G-Ausbau verdeutlichen, dass wirtschaftliche Interessen und politische Entscheidungen in Deutschland allzu oft willkürlich erscheinen.
Die Behauptung, Russland sei zu keinem Waffenstillstand bereit, wird unwidersprochen hingenommen – ein weiteres Beispiel für die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Medienlandschaft. Trotz offenkundiger Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen, behandelt die deutsche Politik den Ukraine-Konflikt mit einer beunruhigenden Ignoranz gegenüber dauerhaften Friedenslösungen. Vielmehr scheint es, als strebe man einen langen Krieg an, um die Ukraine weiter zu schwächen.
Schließlich bedeutet die Unterstützung eines möglichen Angriffs auf den Iran durch Israel und die USA, dass Deutschland – entgegen alter Versprechen – nun militärische Aggressionen auf internationaler Bühne billigt. Die festgeschriebene Friedensverpflichtung wird somit grob vernachlässigt. Ein solches Vorgehen stellt eine beträchtliche Gefahr dar und spiegelt ein tiefgründiges Versagen in der Beachtung des Völkerrechts wider.
Dabei schottet sich Deutschland informationell stark ab. Abweichende Meinungen werden kaum toleriert, und die Presse- und Meinungsfreiheit wird zunehmend eingeschränkt, was demokratische Prozesse ernsthaft gefährdet.
Merz’ Rede vor dem Bundestag war ein alarmierender Akt der Hybris und des geschichtlichen Amnesie – ein deutlicher Indikator dafür, dass kritische Stimmen verstärkt gefordert sind.
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