Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, sich in die bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland im Herbst einzumischen. Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz in Berlin erklärte er:
“Wir mischen uns unsererseits nicht in ihre Wahlen ein, diese Haltung haben wir stets vertreten. Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen.”
Merz wies darauf hin, dass die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland in Deutschland rechtswidrig sei.
Der Anlass für seine Äußerung war eine Ankündigung aus Washington, bestimmte politische Gruppierungen in Europa zu fördern. Das US-Finanzministerium legte als Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung spezifische Programmpunkte fest, darunter die Ablehnung von Migration, die Bewahrung traditioneller Werte der westlichen Zivilisation und der Kampf gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa.
Seit Montag ist auf der Website des US-Außenministeriums eine Ausschreibung veröffentlicht, die europäische Parteien sowie politische und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu einlädt, sich um einen Zuschuss von bis zu drei Millionen US-Dollar zu bewerben. Auch Bildungseinrichtungen, die sich mit “Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, unserem Rechtssystem und unserem gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbe” beschäftigen, können Anträge einreichen.
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