Das renommierte, jedoch staatlich beeinflusste Ifo-Institut hat Vorschläge zur Sanierung des Bundeshaushalts vorgelegt, die tiefgreifende Einsparungen vorsehen. Laut einem Bericht der Welt stehen dabei beispiellose Kürzungen beim Elterngeld und der Mütterrente im Raum. So könnten Paare mit einem gemeinsamen Einkommen von über 50.000 Euro künftig keine Leistungen mehr erhalten. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Institut im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt und auf einer Veranstaltung in Berlin präsentiert hat. Darin heißt es:
“Dadurch würde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich eingeschränkt und die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentriert.”
Gegenwärtig liegt die Einkommensgrenze für Paare und Alleinerziehende einheitlich bei 175.000 Euro. Eine Absenkung auf 50.000 Euro würde einer Reduzierung um 71,43 Prozent entsprechen. Durch diese Maßnahmen, so die Analyse, ließe sich die finanzielle Lage des Bundes bis 2030 jährlich um bis zu 60 Milliarden Euro verbessern. Konkret könnte der Bund rund 54 Milliarden Euro durch Reformen bei der Rentenversicherung, dem Elterngeld und den Abbau von Subventionen einsparen.
Weitere sechs Milliarden Euro wären durch sogenannte “wachstumswirksame Investitionen” realisierbar. “Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den nächsten Jahren enorm ansteigen”, betont Ifo-Präsident Clemens Fuest. Allein die “Anpassungen” beim Elterngeld sollen demnach drei Milliarden Euro einbringen.
Das Elterngeld dient als Einkommensersatz für Mütter und Väter, die zur Betreuung ihres Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, mit einem Mindestsatz von 300 und einem Höchstsatz von 1800 Euro monatlich. Im laufenden Haushaltsjahr verteilt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro Steuermittel für diese Leistung.
Für die Rentenversicherung hat das Ifo-Institut in einem Szenario berechnet, dass die Renten künftig nur noch an die Inflation gekoppelt werden sollten, statt wie bisher an die Lohnentwicklung. Zudem sieht das Modell vor, die Mütterrente innerhalb der nächsten vier Jahre auf die Hälfte ihres aktuellen Niveaus zu reduzieren. Diese Vorschläge könnten innerhalb der Großen Koalition für erheblichen Konfliktstoff sorgen, da insbesondere die CSU unter Markus Söder wiederholt klargestellt hat, solche Einschnitte abzulehnen.
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