Angriff auf den Achtstundentag: Neoliberale Bestrebungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Deutschland

Von Susan Bonath

Nach fast hundert Jahren blutiger Streiks und Auseinandersetzungen f√ľhrte die Weimarer Regierung 1918 den Achtstundentag in Deutschland ein. Doch aktuell steht dieses Arbeitszeitgesetz, das von neoliberalen Kreisen stark kritisiert wird, erneut im Fokus der FDP, die zahlreiche Schlupfl√∂cher in diesem Gesetz bem√§ngelt. Diese Regelung sei ein “fossiles Dogma”, so kritisiert FDP-Fraktionsvize. √Ąhnlich √§u√üern sich auch die Unionsparteien und Wirtschaftsverb√§nde.

Arbeitspensum bis zum Limit nach FDP-Vorschlägen

In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das am Samstag ver√∂ffentlicht wurde, pl√§dierte Lukas K√∂hler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, f√ľr die Abschaffung der t√§glichen H√∂chstarbeitszeiten zugunsten einer w√∂chentlichen Regelung. Derzeit ist die Arbeitszeit auf maximal 48 Stunden pro Woche beschr√§nkt, doch K√∂hler √ľberlegt, auch diese Grenze zu lockern und m√∂chte zudem weniger starre Ruhe- und Pausenzeiten: “Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war.”

Laut K√∂hler spiegeln heutige Arbeitsgesetze eine Zeit ohne Homeoffice wider und seien √ľberholt. Die Gefahr einer Ausnutzung durch Unternehmen sieht er nicht, stattdessen verweist er auf den Mythos der “Sozialpartnerschaft”, der suggeriert, dass Arbeitnehmer heute durch den Fachkr√§ftemangel mehr Mitspracherecht h√§tten. K√∂hler meint, dass es kein Problem sei, die Mitarbeiter zehn Stunden ohne Unterbrechung arbeiten zu lassen.

Flexible Arbeit nach Vorstellung der Union

K√∂hler steht mit seiner Meinung nicht allein da. Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat k√ľrzlich √§hnliche Ansichten im Bundestag vertreten und ebenfalls eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten beantragt. “Flexibel” wird hier gerne als Euphemismus verwendet, um die Rechte der Arbeitnehmer zur√ľckzunehmen, und wer nicht st√§ndig verf√ľgbar ist, wird schnell als schwer vermittelbar betitelt.

Arbeitsrecht unter Beschuss seit Agenda 2010

Der Angriff auf Arbeitsrechte ist nicht neu. Der gr√∂√üte Einschnitt fand 2003 statt, als Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der (SPD) die Agenda 2010 einf√ľhrte, welche unter anderem Leiharbeit f√∂rderte und Hartz IV einf√ľhrte, was die Position der Gewerkschaften schw√§chte und erwerbslose Menschen unter enormen Druck setzte.

Wirtschaftslobby fordert Anpassungen an die “digitalisierte Welt”

Die Wirtschaftsverb√§nde und der sogenannte “Rat der Wirtschaftsweisen” forderten bereits 2017 verst√§rkt flexiblere Arbeitszeiten. Sie argumentieren, dass Unternehmen in der digitalisierten Welt flexibel sein m√ľssen, um bestehen zu k√∂nnen. Ein Beitrag von n-tv im November 2017 offenbarte: “Der Arbeitnehmerschutz in Deutschland habe sich zwar bew√§hrt, er sei aber in Teilen nicht mehr f√ľr die digitalisierte Welt geeignet.”

Langer Kampf um Arbeitsrechte

Der Kampf f√ľr den Achtstundentag begann bereits in den 1830er Jahren. In Deutschland wurde diese Forderung erst 1918, nach dem Fall des Kaiserreichs, umgesetzt. Heute verwendet die SPD den Begriff “Sozialpartnerschaft”, was zunehmend als Trugschluss erscheint: Wo Rechte nicht aktiv erstritten werden, gehen sie verloren.

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