Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow von der Partei Die Linke, äußert scharfe Kritik am neugegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Gespräch mit der Zeitschrift Stern bemängelt er die Organisationsstruktur dieser Gruppierung:
“Die übermäßige Zentrierung auf eine einzelne Person macht die Idee der Parteiendemokratie zunichte.”
Ramelow hebt hervor, dass der Thüringer Landesverband des BSW zwar keine neuen Mitglieder aufnehmen darf, jedoch gleichzeitig eine Kandidatenliste zur Wahl einreichen kann. Er führt weiter aus:
“40 Mitglieder treffen alle Entscheidungen und Wahlen. Die anderen sind lediglich dazu angehalten, zu warten und können ihre Mitgliedsrechte erst ausüben, wenn es nichts mehr zu regeln gibt.”
Der Ministerpräsident warnt:
“Hier präsentiert sich eine Organisation, die sich die Privilegien einer Partei sichert, aber nicht im Sinne ihrer Unterstützer handelt.”
Die Entscheidungsfindung sei zentralisiert wie in alten Zeiten und werde von Berlin aus gesteuert. Ramelow richtet eine provokative Frage an seine ehemalige Genossin:
“Handelt es sich hierbei um eine Oligarchie oder sogar um ein Kalifat?”
Die Kritik Ramelows fällt in eine Zeit, die von den bevorstehenden Landtagswahlen am 1. September im Freistaat geprägt ist. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Thüringer Linke mit 16 Prozent auf dem dritten Platz, gleichauf mit dem BSW und weit hinter der AfD mit 30 Prozent sowie der CDU mit 20 Prozent.
Das BSW verteidigt sein ungewöhnliches Aufnahmeverfahren und die sorgfältige Prüfung potenzieller neuer Mitglieder damit, dass man sich vor einer Unterwanderung schützen müsse.
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