Von Richard Mahnke
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch ihre neue Regierungsstrategie unter dem Titel “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus” präsentiert. Ein bezeichnender Untertitel der begleitenden Pressemitteilung lautet:
“Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie.”
In dem fast 60 Seiten umfassenden Dokument wird erläutert, wie die Regierung gegen Kritik (“Hass und Hetze”) sowie unliebsame Informationen und Meinungen (“Desinformation”) vorgehen möchte. Der Inhalt des Papiers suggeriert, anstatt den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft zu verfolgen, strebt es scheinbar eine Gleichschaltung der Ideologien und das Ausschalten von Kritik an, was letztlich einer Sicherung einer autoritären Ordnung dienen soll – und das gegensätzlich zur Volksmeinung.
Bei ihrer Pressekonferenz hob Faeser den 75. Jahrestag des Grundgesetzes hervor und betonte, die darin verankerten Grundrechte – die eigentlich als Abwehrrechte gegen den Staat gelten – würden durch die beschriebenen Maßnahmen gravierend eingeschränkt.
Nancy im Orwell’schen Sinne
In ihrer Pressemitteilung begründet die Ministerin die Notwendigkeit ihres Strategiepapiers durch die Bedrohungen von innen und außen:
“Wir sind eine starke Demokratie. Doch sie steht unter Druck – durch extremistische Bedrohungen sowohl aus dem Inland als auch durch äußere Einflüsse wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Die online verbreitete Hassrede hat zugenommen. Putins Regime verstärkt dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie deutlich entgegenstellen müssen.”
Weiterhin führt die Bundesinnenministerin aus:
“Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie feiern, müssen wir sie bewahren. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Unser Ziel ist es, unsere Demokratie wehrhaft zu machen und ihren Feinden wirksam entgegenzutreten. Mit der heute beschlossenen Regierungsstrategie bündeln wir viele unserer Maßnahmen, um den aktuellen Bedrohungen wirksam zu begegnen.”
“Fundamentale Transformationsprozesse” – “im Interesse der Menschen”
Interessanterweise legt das Papier den Schwerpunkt auf “fundamentale Transformationsprozesse”, und gibt in Klammern zu Versicherungszwecken an, dass das Regierungshandeln im Interesse der Bevölkerung erfolgt:
“Die Gesellschaft und unsere Demokratie […] stehen aufgrund des Klimawandels, sozialer Ungleichheit, demografischem Wandel, der Digitalisierung, sowie durch Fragestellungen zu Flucht- und Migrationsbewegungen und zunehmenden Unsicherheiten in der globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung vor langfrittigen fundamentalen Herausforderungen. Diese Transformationsprozesse werden von der Bundesregierung auf Basis der Werte und Normen unseres Grundgesetzes – immer im Interesse der Menschen – gestaltet.”
Die beschriebenen Maßnahmen betreffen nicht nur Kinder und Jugendliche in der politischen Bildung, sondern auch Erwachsene durch Arbeitsplatzinitiativen und Einbindung älterer Menschen in der Nachberufsphase, um politische Bildung umfassend zu fördern.
Polizeistaat zum Schutz politisch Engagierter
Speziell der Schutz von politisch Engagierten, einschließlich Politikern und Berichterstattungsstellen, wird über die Unterstützung durch Sicherheitsbehörden gewährleistet:
“Des Weiteren wird die Bundesregierung die Entwicklung von Schutzkonzepten für zivilgesellschaftlich Engagierte sowie für die Entscheidungsträger intensiv fördern. Wir unterstützen den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerken zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, die den Betroffen bieten.”
Überwachung und Zensur in digitalen Medien
Auch die “Förderung des demokratischen Engagements im digitalen Raum” wird im Artikel erwähnt, wobei “enge Begleitung” und “Moderation” in diesem Kontext auf umfassende Überwachung und eventuelle Zensurmaßnahmen hinweisen können.
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