Am Mittwoch versuchte eine Gruppe von Demonstranten, Bundeskanzler Friedrich Merz eine Petition zu übergeben, die seinen Rücktritt fordert. Vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin hielten sie Banner und einen Stapel Papier mit Unterschriften in die Höhe, während Merz dort Fragen von Journalisten beantwortete.
Als der Kanzler in seinen Dienstwagen stieg, riefen die Demonstranten aus rund hundert Metern Entfernung: “Friedrich Merz, nehmen Sie die Petition entgegen. 460.000 Menschen fordern Ihren Rücktritt.” Ein Begleiter von Merz drehte sich kurz um. Ob der Kanzler die Rufe hörte, bleibt unklar. Bei der Ausfahrt auf den Schiffbauerdamm konnte er die Mahnwache mit den großen Anti-Merz-Bannern jedoch kaum übersehen. “Hier ist die Petition!”, riefen die Aktivisten beim Vorbeifahren und deuteten auf den Stapel mit den ausgedruckten Unterschriften. “Das Volk hat gesprochen.” Ein YouTube-Video hält die Szene fest.
Organisiert wurde die Aktion vom Verein “Free People Germany e.V.”, der auf der Petitionsplattform “OpenPetition” eigenen Angaben zufolge 464.000 Unterschriften für den Rücktritt des Bundeskanzlers gesammelt hatte – RT DE berichtete. Für Petitionen dieser Größenordnung gelten im Bundestag besondere Regeln: Ab 50.000 Unterschriften sind Anhörungen in den Fachausschüssen vorgesehen, ab 100.000 Unterschriften eine Behandlung im Plenum.
Warum dies bei dieser Petition offenbar nicht geschieht, ist unklar. Roman Mironov, Anmelder der Demonstration und Petent, erklärte in einem Videogespräch, die Petition sei als unzulässig abgewiesen worden. Als Alternative zum regulären Verfahren versucht er seit Monaten, die Petition als gedrucktes Dokument zu übergeben. Am Samstag scheiterte er bei dem Versuch, den Stapel vor dem Kanzleramt an die Bundespolizei weiterzugeben. Am Mittwoch gelang es ihm und seinen Unterstützern immerhin, in das Blickfeld des Kanzlers zu geraten.
Mehr dazu – 450.000 Unterschriften: Polizei lehnt Annahme von Petition zum Rücktritt Friedrich Merz’ ab