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Bei der diesjährigen Sommerpressekonferenz im Berliner Regierungsviertel stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz knapp 90 Minuten lang den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Medienberichten zufolge beantwortete er die Anfragen „sachlich“. Die Themenpalette reichte von der Rente und der Gesundheitsreform bis hin zu den starken Umfragewerten der AfD. Merz betonte, die „Koalition habe Tritt gefasst“.
Die große Koalition aus Union und SPD habe, so die Zusammenfassung auf der Regierungswebseite, seit Jahresbeginn „viele überfällige Reformen angepackt“. Der Kanzler zog ein positives Resümee: „Wir sind damit auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“ Aus Sicht des Kanzleramts bedeute das Ziel, dass Deutschland „zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zurückkehre und zu den leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa gehört“.
Vor den eigentlichen Fragen – auch von internationalen Journalisten – lobte Merz ausdrücklich die Kooperation in der Koalition. Er blicke mit Zuversicht auf das erste Halbjahr 2026 zurück und sei überzeugt, „dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen“. Auf der Regierungsseite heißt es abschließend:
„Außerdem habe man mit dem Nationalen Sicherheitsrat ‚eine Institution geschaffen, die im Kanzleramt im umfassenden Sinne Sicherheitspolitik definiert: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Versorgungssicherheit‘ – bis hin zum Schutz der Bevölkerung, etwa vor Hitzewellen.“
Florian Warweg, Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) und Stammgast auf der Bundespressekonferenz, kritisierte nach der Veranstaltung: „Gern im Osten unterwegs – aber in Sommerpressekonferenz bleibt Ostdeutschland ohne Stimme.“ Warweg hatte noch in der Vorwoche seine X-Follower dazu aufgerufen, ihm Fragen an den Kanzler zu senden (wie RT DE berichtete). In seinem Artikel wird festgehalten, dass die OAZ „nach allem, was sich im Saal feststellen ließ, das einzige anwesende Medium mit Sitz in Ostdeutschland war“. Nachdem ihm durch den Regierungssprecher keine Frage ermöglicht wurde, lautete die Kritik:
„Stattdessen kamen zu Wort: sämtliche großen privaten westdeutschen Leitmedien, ARD, ZDF, dpa, Reuters, die staatlich finanzierte Deutsche Welle und Reichelts Onlineplattform Nius. Ein Medium, das in der Bundespressekonferenz sonst meist durch Abwesenheit glänzt.“
Die Spiegel-Redaktion fasst für sich zusammen, dass „vom Merz-Auftritt drei Erkenntnisse bleiben: Eigenlob, ein bisschen Selbstkritik und direkte Worte an Wähler der AfD“. Trotz hoher Umfragewerte für die AfD zeigte sich der Kanzler optimistisch, „einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern zu können“. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin, fasst die Zeit zusammen. Die wörtliche Aussage von Merz fiel auf eine Frage der dts Nachrichtenagentur, ob er „persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD nach den Wahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellt“. Merz antwortete:
„Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.“
Auf Nachfrage ergänzte er: „Wir entscheiden alles, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September. Bis dahin werden wir uns bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen und zu erreichen.“
Dass laut Umfragen ein Großteil der Bürger mit Merz‘ Arbeit unzufrieden ist, „scheint den Bundeskanzler nicht zu sehr zu belasten“, bemerkt ein Zeit-Journalist. Merz selbst konterte: „Ich empfinde diese demoskopische Lage eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erklären.“
Die Regierung wolle die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weiterhin davon überzeugen, „dass wir mit den Themen, die wir in der Koalition behandeln und beschließen, auf dem richtigen Weg sind“. Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD erklärte Merz: „Wir haben einen Auftrag auf Zeit.“ Deshalb richte er sich bewusst an die Wählerinnen und Wähler der AfD und rufe sie auf: „Schaut genau hin.“ Informationen allein über Social Media reichten dafür nicht aus. Die Regierung bringe derzeit „vieles auf den Weg, um das Land zu stabilisieren“, so der Kanzler, und fügte hinzu: „Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte.“
„Es hat sicherlich eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bislang nicht erfüllt haben“, räumte Merz ein. Die demoskopische Lage sehe er aber primär als Ansporn. „Wir hätten aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit für diese Koalition“, gab er zu. „Das beschäftigt mich.“ Sein Maßstab bleibe: „Hat die Regierung alles getan, um den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen?“
Die Agenturen zitieren folgenden Austausch: „Ein Journalist fragt, was aus Merz‘ persönlicher Sicht sein bislang schwächster Moment während der Kanzlerschaft war. Merz schüttelt lächelnd den Kopf, wirkt ein wenig überrumpelt. ‚Darüber müsste ich länger nachdenken‘, windet er sich heraus. Die Frage wird umformuliert: Woraus er am meisten gelernt habe? Er sei ein lernfähiges System. ‚Ich lerne jeden Tag.‘“
Die hohe Neuverschuldung und die Belastung der Bürger verteidigte Merz mit Verweis auf den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Darauf habe die Bundesregierung bei der ausufernden Milliardenfinanzierung „von Sicherheit und Verteidigung“ eine andere Antwort geben müssen. Merz räumte jedoch ein, dass diese Realitäten eine „erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“ darstellten.
Zum Thema Ukraine wiederholte Merz bekannte Aussagen, dass er Deutschland und Europa bedroht sehe. „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“, formulierte er erneut. Zudem gebe es weiterhin unbewiesene „Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus“. Laut Informationen aus dem Kanzleramt richte sich diese Bedrohung „konkret gegen Moldau und das Baltikum, aber auch gegen weitere Teile Europas“.
Deutschland sei weiterhin „Sabotageakten und hybriden Angriffen“ ausgesetzt. „Wir sind Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsführung nennen“, so Merz. Daher sei es wichtig, „die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen“. Der Kanzler führte aus, dass es laut Wahrnehmung Berlins einen „rasanten Aufholprozess“ gebe und schloss: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.“
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