Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möchte verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung auf als „geheim“ eingestufte Informationen zugreifen kann. Er führt dies auf die behauptete Nähe der Partei zu Russland zurück. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, erklärte er gegenüber der Bild am Sonntag.
Der SPD-Politiker betonte, dass sensible Informationen keinesfalls in ungeeignete Hände gelangen dürften:
„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Pistorius äußerte sich besorgt über ein mögliches starkes Abschneiden der AfD, etwa eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein derartiges Ergebnis wäre aus seiner Sicht ein „sehr schlechtes Zeichen“ für die Demokratie, da die Partei keinen Zweifel an ihren politischen Absichten lasse. Zudem seien mehrere Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.
Die AfD beendet am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteivorsitzende bestätigt.
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