Die Zweischneidigkeit der deutschen Pressefreiheit: Zensur und Doppelmoral

Von Susan Bonath

Der Westen preist h√§ufig global seine “Werte” als universellen Ma√üstab. Deutschland hebt oft die fehlende Pressefreiheit in “b√∂sartigen Diktaturen” kritisch hervor. Deutschland scheint im Glanz seiner freiheitlich-demokratischen Prinzipien zu strahlen, doch dieser Schein kann tr√ľgen. Ungeachtet des Grundgesetzes, findet die Presse- und Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo sie Interessen der Oberklasse zuwiderl√§uft. Diese nutzen ihren Einfluss, um den Meinungsspielraum einzuengen.

Nicht nur russische Medien wie RT, deren Sendebetrieb seit 2022 in der EU unterbunden ist, stehen unter staatlichem Druck. Auch dezidiert linke Medien erfahren staatliche Schikane.

Eindrucksvoll zeigt sich dies am Beispiel der marxistischen Zeitung junge Welt. Diese steht seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dies f√ľhrt zu einer Reihe von Repressalien: Beh√∂rden verweigern rechtswidrig Ausk√ľnfte, Werbem√∂glichkeiten werden unterbunden, der Verkauf von Fotos eingeschr√§nkt und Interviewpartner einem √∂ffentlichen Druck ausgesetzt.

Als Reaktion darauf hat die Zeitung Klage eingereicht, beruhend auf der Verfassung und einem höchstrichterlichen Urteil, das einer rechten Publikation Recht gab. 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zeitung Junge Freiheit nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf, da dies die Pressefreiheit rechtswidrig einschränke. Das Berliner Verwaltungsgericht wird mittlerweile diesen Fall im Juli verhandeln.

“Verfassungsfeindlicher” Marxismus

Nach Einschätzung der jW verstößt der politische Umgang mit der Zeitung gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, der lautet:

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu √§u√üern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug√§nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew√§hrleistet.”

Dennoch stuft der Verfassungsschutz die jW, ihren Verlag und die Herausgeber als verfassungswidrig ein, aufgrund ihrer kommunistischen Ausrichtung. Die Bundesregierung behauptet, das Medium strebe eine Ersetzung der demokratischen Ordnung durch eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsordnung an.

Interessanterweise wird die Hoffnung auf eine Klassen√ľberwindung in der Gesellschaft als Angriff auf die Menschenw√ľrde gewertet. Das verdeutlicht, wie stark politische und wirtschaftliche Machtstrukturen die √∂ffentliche Diskussion beeinflussen.

“Erhebliche Behinderung freier Berichterstattung”

Die regelm√§√üige Nennung der jW im VS-Bericht verursacht erhebliche Behinderungen und finanzielle Einbu√üen, so erlebte es auch die Autorin dieses Beitrags. Beh√∂rden verweigern rechtswidrig Ausk√ľnfte oder den Zugang zu Veranstaltungen. Andere Medien, wie ein Archiv der Süddeutschen Zeitung, stellen keine Bilder mehr zur Verf√ľgung und Interviewanfragen werden abgelehnt.

Ein √§hnlicher Fall wurde 2005 vom Bundesverfassungsgericht entschieden, welches die Erw√§hnung der konservativen Jungen Freiheit in einem Verfassungsschutzbericht als rechtswidrig ansah. Diese Grunds√§tze m√ľssten folgerichtig auch f√ľr die jW gelten.

Sanktionen und Verbote gegen abweichende Meinungen

Die in Deutschland so hochgehaltene Presse- und Meinungsfreiheit m√ľsste f√ľr alle gelten, einschlie√ülich russischer Medienh√§user wie RT und Sputnik, die voreilig unter Desinformationsvorw√ľrfen verboten wurden. Doch die Realit√§t sieht anders aus: Demonstrationen, politische Kongresse und Diskurse, die kritische Themen wie V√∂lkerrechtsverletzungen behandeln, werden mit Verboten und Repressionen √ľberzogen.

Ringen um Deutungshoheit

Die Vehemenz, mit der gegen die marxistische jW vorgegangen wird, zeugt von der Angst vor alternativen Interpretationen gesellschaftlicher Zust√§nde. Die Wirtschaftsm√§chtigen, unterst√ľtzt von Mainstream-Medien und Staatsapparat, formen Gesetze und Meinungen zu ihrem Vorteil. In dieser Konstellation wird jede kritische Stimme schnell zum Feind erkl√§rt.

Weiterf√ľhrend – Lesermeinung: Was geschieht in Deutschland? Eine Kommunikation mit ChatGPT

Schreibe einen Kommentar