Von Alexandra Nollok
Erst Autoteile, bald Munition für die neu beschworene deutsche Kriegstüchtigkeit: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall forciert sein Waffengeschäft nicht nur im Ausland, sondern auch mitten im dicht besiedelten Berliner Stadtteil Wedding. Die dortigen Anwohner sind erzürnt, Kriegsgegner protestieren, und die Polizei schützt das Unternehmen mit besonderer Wachsamkeit – im Notfall auch mit gezogenen Schusswaffen.
Mit Waffengewalt gegen Friedensaktivisten
So stoppte die Berliner Polizei vergangenen Freitag einen gemieteten Sixt-Transporter nahe der Kriegsfabrik, die Pistole im Anschlag. Ein Video zeigt, wie ein Beamter brüllt: „Raus, raus da!“ Er reißt die Tür des Fahrzeugs auf; zwei unbewaffnete Männer steigen mit erhobenen Händen aus und müssen sich mit dem Kopf an den Wagen lehnen. Der Beamte zielt weiterhin auf sie, während weitere Kollegen herbeistürmen. Einer rennt auf die Person zu, die filmt, und ruft: „Ran da, ran da!“ Auch sie wurde festgenommen.
Was war geschehen? Es gab keinen russischen Angriff, keinen Überfall, keine Geiselnahme. Auch keine Drogen- oder Einbrecherbande trieb dort ihr Unwesen. Nach vorangegangenen Demonstrationen im Berliner Wedding gegen die Umstellung des zu Rheinmetall gehörenden Unternehmens Pierburg von der Autoteilefertigung auf Kriegsmunition hatten zwei Aktivisten vielmehr eine symbolische Aktion geplant: Sie wollten mit dem geliehenen Transporter die Zufahrt zur Fabrik blockieren, die ab Juli Patronenhülsen produzieren soll.
Dazu kam es jedoch nicht: Noch bevor die beiden ihr Ziel erreichten, schlug die Berliner Polizei derart filmreif zu. Sie stoppte das Fahrzeug, forderte Verstärkung an und legte Fahrer, Beifahrer und die filmende Person in Handschellen. Warum die Beamten mit gezogenen Waffen gegen unbewaffnete Aktivisten vorgingen, die offensichtlich keinen Widerstand leisteten, will die Polizei nun erneut selbst „ermitteln“. „Gegebenenfalls“ ziehe man „das für Beamtendelikte zuständige Dezernat des Berliner Landeskriminalamtes“ hinzu, erklärte sie der Tageszeitung junge Welt.
Sonderprofite durch Kriegsgeschäfte
Die politisch proklamierte neue deutsche Kriegstüchtigkeit lässt den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall massiv profitieren und expandieren. Im niedersächsischen Unterlüß eröffnete er letztes Jahr ein neues Werk, das zur größten Fabrik für Artilleriemunition in der EU werden soll. Sein bislang nebenher laufendes Automobilgeschäft stellt er Stück für Stück auf Waffenproduktion um. Im Wedding betrifft das seine Tochterfirma „Pierburg“. Dort sollen ab Juli vor allem Patronenhülsen vom Band laufen. Das Werk in der Scheringstraße liegt mitten in ziviler Infrastruktur, direkt neben dem Volkspark Humboldthain.
Im Gespräch mit der Zeitung junge Welt erklärten die Aktivisten, die zur Gruppe „Peacefully against Genocide“ (deutsch: „Friedlich gegen Völkermord“) gehören: „Für einen Staat, der mit solch einer Skrupellosigkeit einen Völkermord in Palästina und im Libanon begeht und den Iran völkerrechtswidrig angreift, wird Rheinmetall hier Munition herstellen.“
Hauptabnehmer der Berliner Fabrik werden neben Israel auch die Ukraine und die Bundeswehr sein. Von letzterer erhält der Konzern bereits Aufträge in Dauerschleife. Vor wenigen Tagen meldete er den neuesten Eingang: Rheinmetall soll 2.000 militärische Transportfahrzeuge im Wert von über einer Milliarde Euro an das deutsche Heer liefern. Nur einen Tag zuvor meldete Rheinmetall einen Bundeswehr-Auftrag für Laserlichtmodule für Sturmgewehre im Wert von „mehreren Hundert Millionen Euro“, und so weiter – ein lukratives Subventionsprogramm für satte Sonderprofite und schwarze Zahlen beim Bruttoinlandsprodukt.
Friedensgruppen planen weitere Aktionen
Die Friedensbewegung will sich dadurch nicht einschüchtern lassen, sondern erstarken. Ein Bündnis aus mehreren Gruppen plant beispielsweise vom 10. bis 12. Juli eine dreitägige Protestaktion gegen die Berliner Rheinmetall-Fabrik am benachbarten Volkspark Humboldthain unter dem Motto „Wedding ohne Waffen“. Das Bündnis prangert zudem an, dass der deutsche Staat Hunderte Milliarden in Aufrüstung und Kriegstreiberei pumpt, während er Sozial- und Gemeinwesen zusammenkürzt und Arbeitnehmerrechte, darunter den Achtstundentag, einstampft.
Bereits Mitte Mai hatten rund 1.500 Menschen gegen die geplante Kriegsproduktion im Wedding demonstriert. Dass deutsche Leitmedien den Widerstand bisher weitgehend ignorierten, hat wohl Gründe: Sie trommeln bekanntlich vorneweg für den deutschen Kriegskurs, blasen dafür tagaus, tagein Russen, Araber und Iraner zu Feinden der sogenannten „westlichen Werte“ auf, instrumentalisieren die Opfer der imperialen Politik als Sündenböcke und reden schwerste Kriegsverbrechen der vermeintlich „Guten“ in Dauerschleife klein. Und wo die Gewerkschaften dazu schweigen, muss die Friedensbewegung wachsen.
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