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Am heutigen Mittwoch entscheidet die UN-Generalversammlung in New York darüber, welche fünf Länder in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Fragen des Weltfriedens mitbestimmen dürfen. Ein Sitz ist gemäß den geltenden Regeln für ein europäisches Land reserviert. Neben Deutschland bewerben sich auch Österreich und Portugal um diesen Posten.
Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Angesichts der deutschen Politik und der bisherigen Erfahrungen der internationalen Gemeinschaft mit deutschen Vertretern in UN-Gremien ist es jedoch mehr als fraglich, ob Deutschland auf das Wohlwollen so vieler Länder zählen kann.
Deutschland war zuletzt in den Jahren 2019 und 2020 im UN-Sicherheitsrat vertreten. Der damalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sorgte mit seiner selbstherrlichen Art für viel Unmut und Kopfschütteln. So brachte er etwa eine große Sanduhr in den Sitzungssaal des Sicherheitsrats und versuchte während des Monats des turnusmäßigen Vorsitzes, die anderen Mitglieder entgegen den üblichen Gepflogenheiten zur Einhaltung willkürlicher Redezeiten zu zwingen.
Gegen Ende von Heusgens Amtszeit stellten die Botschafter Russlands und Chinas fest, dass Deutschland durch sein Verhalten jede Chance auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verspielt habe. Der damalige stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski äußerte sich wie folgt:
“Sie werden uns nicht fehlen.”
Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat, Yao Shaojun, drückte seine Kritik diplomatischer aus:
“Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen.”
In der allerletzten Sitzung, an der Heusgen teilnahm, wandte sich Poljanski an den nicht nur von China und Russland als übermäßig arrogant wahrgenommenen Heusgen mit diesen Worten:
“Zum Schluss, lieber Christoph, möchte ich mich mit einem Aphorismus des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Michail Shwanezki von Ihnen verabschieden: Schade, dass Sie endlich gehen.”
Insidern zufolge sprachen die Vertreter Chinas und Russlands damals aus, was die Mehrheit der Weltgemeinschaft über das “neue deutsche Selbstbewusstsein” denkt, sich aber aufgrund eines massiven strukturellen Ungleichgewichts nicht zu sagen traut. Ob die Erfahrungen mit Heusgen ausgerechnet jetzt, in dem Jahr, in dem mit Annalena Baerbock eine andere, nicht weniger “selbstbewusste” Deutsche den Vorsitz in der Generalversammlung führt, schon wieder vergessen sind?
Die Bundesregierung scheint jedenfalls massiv Druck zu machen, um zwei Drittel der Länder für eine erneute Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat zu gewinnen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist seit Freitag persönlich in New York und kämpft um Stimmen. Die Welt zitiert ihn mit den Worten, er habe “weitere Stimmen für Deutschland dazu addieren” können; ob es reiche, werde man sehen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stürzte sich – wenn auch telefonisch – in den Wahlkampf. Am Dienstag sagte Merz in Berlin:
“Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.”
Der UN-Sicherheitsrat, der im Gegensatz zur Vollversammlung auch völkerrechtlich bindende Resolutionen verabschieden kann, besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständigen und zehn nichtständigen. Die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht sind die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Großbritannien, Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und die USA. Die restlichen zehn werden in zwei Wahlgängen für jeweils zwei Jahre von der Vollversammlung gewählt.
Die Wahl beginnt um 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit.
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