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Die Bundeswehr intensiviert ihre Bemühungen, in deutschen Schulen präsent zu sein – ein Vorhaben, das nun auch in der Hauptstadt Berlin konkrete Formen annimmt. Die angekündigte Kooperation zwischen dem Berliner Senat und der Armee stößt jedoch auf erbitterten Widerstand: Gewerkschaften und Schülerverbände haben bereits neue Proteste angekündigt. Zeitgleich sorgt im benachbarten Brandenburg ein Schreiben für Aufsehen, das vor einer angeblich zunehmenden Radikalisierung der Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht warnt. Diese Warnung stammt vom Verfassungsschutz und wurde an die Schulbehörden weitergeleitet.
Bereits am vergangenen Montag besiegelte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einen Vertrag mit der Bundeswehr. Wie das „Forum Gewerkschaftliche Linke in Berlin” im Vorfeld berichtete, unterzeichnete Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) eine „Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren im Bereich der politischen Bildung an Berliner Schulen”. Die Kritik daran ist deutlich und vielschichtig, wie das Forum in seiner Mitteilung erläutert:
“Denn in Berlin gibt es nach wie vor in vielen Kollegien eine ausgeprägte Ablehnung gegen Soldat:innen im Klassenzimmer. Das Framing der Bundeswehr, sie würde politische Aufklärung und keine Werbung für den Kriegsdienst betreiben, verfängt trotz großer Bemühungen nur bedingt. Einige Berliner Kollegien haben bereits Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihren schulischen Gremien verabschiedet. Die Senatorin will dem nun offensichtlich entgegenwirken.”
Die Senatsverwaltung selbst betont laut Berichten der Berliner Zeitung, dass mit der Vereinbarung lediglich „die bestehende langjährige Zusammenarbeit mit Schulen in Berlin formalisiert” werde. Dieser Darstellung widerspricht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin entschieden. Bereits am Freitag letzter Woche protestierte sie gegen das Vorhaben, und für heute sind erneute Demonstrationen „gegen Militärpropaganda” geplant. Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Felicia Kompio äußerte gegenüber dem Tagesspiegel:
“Schulen dürfen keine Orte für indirekte Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr sein. Bei Veranstaltungen von Jugendoffizier*innen verschwimmen die Grenzen zwischen Information und Werbung.”
Die Gewerkschaft lehne die fortgesetzte Kooperation daher kategorisch ab. Kompio begründet dies mit einem eklatanten Widerspruch: Die Vereinbarung stehe „im Widerspruch zum Auftrag zur Friedenserziehung in Paragraf 1 des Berliner Schulgesetzes”. Stattdessen werde der Einfluss der Bundeswehr auf die schulische Bildung „systematisch ausgebaut und institutionell verankert”. Ihrer Ansicht nach gehöre die politische Bildung zu Themen wie Krieg und Frieden in die Hände speziell ausgebildeter Lehrkräfte und nicht in die von Jugendoffizieren, da diese als Vertreter der Bundeswehr zwangsläufig deren Perspektive vertreten. Am Montagmorgen fand daher im Rahmen eines Bündnisses eine Demonstration gegen die Unterzeichnung statt, zu der auch die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht” aufrief.
Parallel zu den Berliner Ereignissen sorgt eine Warnung des Verfassungsschutzes in Brandenburg für politischen Zündstoff. Die Berliner Zeitung berichtet über Kritik des BSW an diesem Vorgang. Wie das Brandenburger Bildungsministerium der Zeitung bestätigte, wurde in der Vorwoche „ein Schreiben als dienstliche Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) an die staatlichen Schulämter zur Weiterleitung an die Schulleitungen übersendet”.
Der Inhalt des Schreibens erregt deshalb den Unmut des BSW, weil es die „Verfassungsschutz-Warnung vor der Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht” weitergibt – und dies in direktem Zusammenhang „mit der Warnung vor Linksextremisten”. Das Ministerium rechtfertigt sein Handeln mit dem Verweis auf die Pflicht, für Schulen relevante Hinweise anderer Behörden zu übermitteln. Schulleitungen müssten auf Basis dieser Informationen die konkrete Situation vor Ort im Sinne des Kinderschutzes einschätzen können. Im Schreiben selbst wird, so die Berliner Zeitung, „zudem vor einer ‘fortlaufenden Instrumentalisierung der Kampagne Schulstreik gegen Wehrpflicht durch Linksextremisten’ gewarnt”. Diese Formulierung, so das MBJS, stamme aus der „weitergeleiteten behördlichen Information und ist keine Einordnung” des Ministeriums. Zur weiteren Rechtfertigung heißt es, dass das Ministerium – wie bei früheren Schülerstreiks auch – „keine Bewertung der Inhalte oder der politischen Absicht vornehme”.
Diese Erklärung überzeugt den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher des BSW im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, nicht. Er wirft dem Inlandsgeheimdienst vor, er mache „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche”. Junge Kriegsgegner, die sich gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren, würden „unter Extremismusverdacht gestellt”. Schulleiter würden dadurch zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes degradiert”. Die Landesregierung müsse „diese staatliche Einschüchterungstaktik sofort beenden”, fordert Lüders.
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