Die Kontroversen um den Einkauf von Masken unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn flammten bereits während der Amtszeit der Ampelkoalition auf. Sein Amtsnachfolger, Karl Lauterbach, ließ im Juli 2024 durch die Beauftragte Margaretha Sudhof eine Untersuchung des Vorgangs durchführen, nachdem es zu zahlreichen Gerichtsverfahren kam. Diese waren durch Forderungen der Lieferanten nach ausstehenden Zahlungen ausgelöst worden, die Spahns Ministerium zurückgewiesen hatte. Auch der Bundesrechnungshof hatte das damalige Beschaffungsverfahren kritisiert.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhielt erst heute Einsicht in das Ergebnis der Überprüfung. Obwohl das Gutachten auch an die Presse weitergeleitet wurde, blieben entscheidende Details geschwärzt.
Das inzwischen von der CDU-Ministerin Nina Warken geführte Gesundheitsministerium (Jens Spahn ist mittlerweile CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag) veröffentlichte eine Stellungnahme zu Sudhofs Bericht, in der der Gutachterin vorgeworfen wurde, Spahn zu den Vorwürfen nicht befragt zu haben. Das Ministerium lehnte die Schlussfolgerungen der Beraterin ab, da sie SPD-Mitglied ist, was eine Befangenheit nahelegt.
Ein heikler Punkt sind die Schwärzungen im Bericht, die verhindern, dass die Namen der involvierten Firmen öffentlich werden. Darunter ist die Schweizer Firma Emix, die durch die Vermittlung der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler gegen eine hohe Provision zum Zuge kam. Einige dieser zweifelhaften Deals waren bereits 2021 publik geworden. Im Jahr 2024 wurde zudem bekannt, dass der ursprünglich vorgesehene Preis von 3 Euro pro Maske auf persönliche Anweisung Spahns auf 4,50 Euro erhöht wurde.
Das Gutachten stellt fest, dass bei der Beschaffung weder ordnungsgemäße Aktenführung noch geforderte Verfahrensweisen eingehalten wurden. Spahn hatte eigenmächtig beschlossen, das eigentliche Prozedere zu umgehen und nicht das Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Einkauf zu beauftragen. Laut Sudhof waren die daraus resultierenden Maßnahmen ineffizient und banden Mittel von über elf Milliarden Euro:
“… wurden ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Gang gesetzt, die Mittel im Umfang von über elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben.”
Sieben Milliarden Euro dieser Summe entfielen auf Masken, die letztendlich ungenutzt blieben. Die Entsorgung dieser nicht benötigten Masken verursachte 2023 weitere Kosten von sieben Millionen Euro.
Obwohl Sudhoffs Bericht dem Ministerium bereits im Januar vorlag, hielt Lauterbach die Ergebnisse zurück, wahrscheinlich weil zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass eine CDU-SPD-Koalition die Regierung bilden würde. Warken lehnte ebenfalls eine Veröffentlichung ab, bis die Welt vergangene Woche erfolgreich ihr Recht auf Herausgabe durchsetzte.
Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige Fraktionschef, geriet nicht nur durch diesen Skandal, der als “Maskengate” bekannt wurde, in die Kritik, sondern auch durch den dubiosen Kauf einer Villa von dem ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell in Berlin. Im Vergleich zu anderen Beschaffungsskandalen in der Corona-Zeit, wie etwa den per SMS abgewickelten Impfstoffkäufen durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, fallen die Vorgänge um Spahns Maskenkauf jedoch geringer aus.
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