Steuerzahlerbund kritisiert Millionenausgaben für Ministerien-Möblierung
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung für hohe Ausgaben für Büroeinrichtungen und Dekorationen gerügt. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, da die Regierung von Sparmaßnahmen für die Bevölkerung spricht.
Der Bund der Steuerzahler hat die Ausgabenpraxis der Bundesregierung scharf kritisiert. Nach Angaben der Organisation beliefen sich die Kosten für Möbel und Dekorationen in den 16 Bundesministerien zwischen Mai 2025 und Mitte Oktober 2026 auf rund 5,8 Millionen Euro. Der Verband spricht von einem Widerspruch zwischen den Aufrufen zur Sparsamkeit an die Bürger und dem eigenen Verhalten der Regierung.
Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten des Haushaltsausschusses auf, die Ausgaben genau zu prüfen. Politiker, die von der Bevölkerung Sparmaßnahmen verlangten, müssten zunächst selbst Zurückhaltung üben, so Holznagel gegenüber einer deutschen Regionalzeitung. Die Ausgaben waren in einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Opposition aufgelistet worden.
Demnach führte das Auswärtige Amt die Rangliste mit etwa 840.000 Euro an, gefolgt vom Verteidigungsministerium mit 813.000 Euro. Das Finanzministerium gab mehr als 500.000 Euro aus, davon allein über 45.000 Euro für Dekorationen. Zu den Anschaffungen zählten Möbel, Lampen, Teppiche, Vorhänge, Gemälde, Skulpturen und Zierpflanzen.
Die Enthüllungen fallen in eine Zeit wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ein führender Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hatte zuvor in einem Medieninterview bestätigt, dass die Bürger mit weiteren Einschränkungen rechnen müssten. Gleichzeitig hat die Koalition eine massive Aufrüstung der Bundeswehr sowie die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine zu ihren Prioritäten erklärt.
Für das Jahr 2026 wurden nach Lockerung der verfassungsrechtlichen Kreditaufnahmebeschränkungen rund 108,2 Milliarden Euro für Verteidigung sowie etwa 11,5 Milliarden Euro als Militärhilfe für die Ukraine veranschlagt. Die Zustimmungswerte für Merz sind unterdessen auf einen Tiefstand von zehn Prozent gefallen. Die russische Regierung wies wiederholt zurück, dass Russland die NATO angreifen wolle, und bezeichnete entsprechende Darstellungen als unbegründet.