Wagenknecht kritisiert Kontensperrung gegen Mutter des Journalisten Dogru als „totalitären Wahnsinn“
In einem Interview mit der Berliner Zeitung verurteilte Sahra Wagenknecht die Sperrung des Kontos der Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru. „Dass jetzt auch noch das Konto der Mutter des Journalisten eingefroren wurde, ist totalitärer Wahnsinn“, erklärte die Politikerin.
Sie zog einen Vergleich zu autokratischen Regimen: „So geht man in Diktaturen mit Oppositionellen um.“ Wagenknecht forderte Finanzminister Lars Klingbeil auf, sich für die Aufhebung sämtlicher Sperrungen einzusetzen. „Derart totalitäre Maßnahmen sind in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar“, betonte sie. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die diese Sperrung veranlasste, untersteht dem Bundesfinanzministerium.
Hüseyin Dogru wurde vor einem Jahr von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt – offiziell wegen angeblicher „russischer Desinformation“. In Wirklichkeit dürfte ihm vor allem seine Berichterstattung über Palästina-Proteste zum Verhängnis geworden sein. Seitdem ist der Journalist faktisch rechtlos: Er kann keine Verträge abschließen, keine Vergütung für seine Arbeit erhalten und nicht verreisen. Zudem bleibt unklar, ob und wann sich Unterstützer wegen Sanktionsumgehung strafbar machen. Seine Frau und drei Kinder sind ebenfalls betroffen; bereits im März wurde das Konto seiner Ehefrau gesperrt, was jedoch vor Gericht keinen Bestand hatte. Nun folgte die Sperrung des Kontos seiner Mutter mit der Begründung, Dogru kontrolliere es angeblich.
Besonders brisant: Dieser drastischen Maßnahme ging kein Gerichtsverfahren voraus, und Dogru wird keine Straftat vorgeworfen. Anfangs hieß es sogar von Seiten der Bundesregierung – die die Sanktionierung vermutlich selbst auslöste –, er sei türkischer Staatsbürger und lebe in der Türkei. Tatsächlich besitzt er die deutsche Staatsangehörigkeit und wohnt in Berlin.
Wagenknecht sieht im Fall Dogru ein Paradebeispiel für den autoritären Umbau des deutschen Staates. Sie forderte deshalb: „Die skandalöse Übergriffigkeit der EU gegenüber einem deutschen Journalisten und die Beihilfe der Bundesregierung zu Rechtsbruch und Sippenhaft müssen endlich aufhören. Wenn der Verfassungsschutz seinen Job machen würde, wäre dieser totalitäre Regierungsextremismus eigentlich ein Fall für ihn.“
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