Von Dagmar Henn
Velten, eine brandenburgische Kleinstadt, erlangte erst ab der Mitte des 19. Jahrhunderts durch Ofenkachelfabriken den Status einer Stadt, nachdem es zuvor ein Straßendorf gewesen war. Das Rathaus, ursprünglich ein Elektrizitätswerk aus dem Jahr 1922, wurde umfunktioniert. Möglicherweise ist es die industrielle Prägung, die verhinderte, dass der Ort – obwohl nicht weiter von Berlin entfernt als Potsdam – zum Teil des Speckgürtels wurde und weit weniger an Einwohnern zulegte. Aktuell zählt Velten 12.727 Einwohner, von denen 7,5 Prozent Ausländer sind.
Eine typische Kleinstadt, könnte man meinen. Es gab ein Pfingstkonzert, einen Badesee, dessen Saison bis zum 15. September verlängert wurde, die Aktion „Stadtradeln“ und die Grundsteinlegung für eine neue Gesamtschule. Nichts Außergewöhnliches. Doch die idyllische Zeit außerhalb des Speckgürtels könnte zu Ende gehen: Im letzten Jahr stiegen die Bodenrichtwerte für Wohnbebauung um 21,4 Prozent auf 240 Euro pro Quadratmeter – ein Zeichen für steigende Nachfrage.
Vielleicht kommt es den jetzigen Bewohnern gerade recht, dass die Stadt plötzlich bundesweit in den Schlagzeilen ist – wegen der Wahl eines Europabeauftragten. Dieses Ehrenamt, so die Aufgabenbeschreibung im Amtsblatt vom 3. November 2022, umfasst „die Organisation von entsprechenden (Info-)Veranstaltungen, die Vertretung der Stadt Velten in Sitzungen des Landesvorstandes der Europa-Union Deutschland – Land Brandenburg e. V. sowie die Unterstützung von Jugendlichen bei Bewerbungen für das Erasmus-Plus-Programm oder andere EU-Programme“. Man könnte sarkastisch anmerken, dass die Bedeutung dieses Amtes etwa der Frage gleichkommt, wer am Pfingstsonntag für die Straßenreinigung zuständig ist – oder noch geringer. Selbst wenn nach der letzten Wahl im März 2023 betont wurde, es gehe darum, „als Stadt aktiv Europa mitzugestalten“, kümmert sich die EU-Bürokratie kaum um eine brandenburgische Kleinstadt.
In dieser Kleinstadt gibt es eine politische Auseinandersetzung, die seit den Bürgermeisterwahlen am 12. Oktober 2025 anhält. Im Stadtrat (gewählt 2024) bilden die örtliche Partei Pro Velten, die AfD und ein einzelner Stadtrat der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat, Robert Wolinski, eine Mehrheit von zwölf Stimmen gegen die CDU (drei Stimmen), eine SPD-Linke-Fraktion (sechs Stimmen) und einen weiteren Einzelstadtrat, Philip Giese. Die Bürgermeisterwahl gewann jedoch mit einem Vorsprung von nur 146 Stimmen Manuela Nebel, eine langjährige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, gegen den Kandidaten von Pro Velten, Marcel Siebert. Die Stadtratsmehrheit hat diese Wahl bis heute nicht anerkannt und fordert eine Wahlprüfung – bei einem so knappen Ergebnis eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Wahlleitung verweigert diese dem Wahlausschuss jedoch bislang. Eine Rolle spielt auch, dass die Mehrheit für Nebel aus Briefwahlstimmen stammte.
Dieser kommunale Hintergrund prägt die aktuelle Wahl eines neuen Europabeauftragten, bei der die Mehrheit möglicherweise bewusst zu einem Kandidaten griff, der die Gegenseite maximal provoziert, und den Stadtrat Wolinski bestimmte.
Wolinski ist seit 2014 Stadtrat und verfügt über die Verbindungen, die man bei seiner politischen Zugehörigkeit erwartet: Er organisierte früher Konzerte von Naziskins und zeitweise eine „Bürgerwehr“ in Velten. Ein Charmebolzen ist er nicht. Aber es geht hier um das Amt des Straßenkehrers am Pfingstsonntag – abgesehen von Einladungen zu ein paar zusätzlichen kalten Buffets halten sich Nutzen und Schaden in engen Grenzen.
Das hindert niemanden daran, die Geschichte zu skandalisieren. Nachdem der Streit um das Wahlergebnis es bis in die Tagesschau geschafft hatte, berichteten nun nicht nur die Lokalpresse, sondern auch der Berliner Tagesspiegel und die Welt über Wolinski. Lautstark wurde beklagt, dass Die Heimat doch für einen Austritt aus NATO und EU sowie die Wiedereinführung der D-Mark sei – wie könne so jemand Europabeauftragter werden? Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack, der selbst gegen Wolinski kandidiert hatte, sagte: „Wie soll jemand glaubwürdig für ein geeintes Europa werben, wenn die eigene politische Ausrichtung auf Nationalismus, Abschottung und europafeindlichen Positionen basiert?“ Eine weitere SPD-Landtagsabgeordnete, Annemarie Wolff, meinte, durch eine solche Wahl würden „demokratische Grenzen und gesellschaftliche Maßstäbe immer weiter verschoben“.
Die Ironie dieser Auseinandersetzung liegt jedoch woanders: Die SPD Brandenburg steht – trotz vorübergehender Vorsicht durch die Koalition mit dem BSW – fest für „Solidarität mit der Ukraine“. Zwar wird behauptet, man arbeite nur mit Feuerwehr und humanitären Einrichtungen zusammen, doch im März letzten Jahres gab es einen Auftritt der ukrainischen Nazibrigade Asow auf Schloss Diedersdorf in Brandenburg. Die brandenburgischen Behörden hätten dies verbieten können (und müssen), taten es aber nicht. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke verwendete mehrfach den ukrainischen Nazigruß „Slawa Ukraini“, das ukrainische Pendant zu „Heil Hitler“. Wo sein aktueller Koalitionspartner CDU hier steht, muss man nicht fragen. Abgesehen davon ist Strausberg in Brandenburg die Schaltzentrale für die gesamte EU-Mission zur Ukraine, und in Brandenburg werden besonders viele ukrainische Soldaten an NATO-Gerät ausgebildet. Werden sie tatsächlich auf verdächtige Tätowierungen untersucht? Oder ob sie Naziabzeichen und -losungen teilen?
Die deutschen Neonazi-Organisationen spalteten sich 2014. Einige gingen enge Verbindungen mit ukrainischen Nazis ein (die, man denke an Odessa und andere Mordtaten, ein ganz anderes Kaliber sind), andere orientierten sich eher an Russland. In dieser Auseinandersetzung standen große Teile der NPD, der späteren Die Heimat, auf der russischen Seite.
Besonders erheiternd wird dies, wenn man bedenkt, wie sehr das, was die deutsche Politik auf Bundesebene zu Russland und „Kriegstüchtigkeit“ äußert, inzwischen an die Original-Nazis erinnert – gelegentlich bis hin zum Wortlaut. Und die EU, die mit solchen kleinen Skandälchen wie dieser Wahl in Brandenburg als demokratisch oder gar „antifaschistisch“ dargestellt werden soll, wird mit ihrer estnischen Außenvertreterin täglich daran erinnert, dass das Unternehmen Barbarossa ein „europäisches“ Projekt war und die im Baltikum heute so beliebte Waffen-SS das Vehikel war, um allerlei europäische Söldner in den deutschen Angriffskrieg einzubinden.
Nähme man die Haltung zu Krieg und Frieden, das Verhältnis zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion oder die „Kriegstüchtigkeit“ als Kriterium ernst, um zu bestimmen, wer wie weit rechts steht, würde Wolinski plötzlich rechts überholt – nicht nur von denen, die sich jetzt über seine Wahl empören, sondern von der gesamten EU-Bürokratie und der NATO.
Deshalb ist das große Geschrei über einen ehrenamtlichen Europabeauftragten in einer brandenburgischen Kleinstadt nötig – als Ablenkung. Als Persilschein, mit dem gewedelt wird. Als ob sich in den letzten Jahren nicht herauskristallisiert hätte, dass die Kriegstreiber die wirklich gefährlichen Rechtsextremen sind.
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