Die politische Haltung Ungarns bezüglich einer finanziellen Unterstützung von 6,6 Milliarden Euro für die Ukraine sorgt für zunehmende Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Auf einem Treffen der EU-Außenminister am Montag legte Budapest sein Veto gegen das neue Paket ein, welches aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stammen sollte.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teilte seinen Kollegen mit, dass ungarische Unternehmen in der Ukraine benachteiligt würden und dass Ungarn die Kosten des Konflikts nicht tragen könne. Diese Informationen wurden von der Zeitschrift Politico veröffentlicht, die sich auf anonyme hochrangige EU-Diplomaten in Brüssel beruft.
Das von Ungarn blockierte Finanzpaket sollte sich auf drei Tranchen von jeweils 500 Millionen Euro aus der EPF und zusätzliche fünf Milliarden Euro aus einem neu eingerichteten Hilfsfonds für die Ukraine zusammensetzen. Dieser Fonds wurde kürzlich im Rahmen der EPF ins Leben gerufen.
Im März hatte die EU die Einrichtung dieses Hilfsfonds beschlossen. In den letzten Tagen jedoch nutzte Ungarn sein Vetorecht, um das gesamte Unterstützungspaket aufzuhalten.
“Belgien vertritt eine klare Position. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein Land, das noch vor einigen Monaten auf einem EU-Gipfeltreffen diesem Betrag zugestimmt hatte, nun diese wichtige Unterstützung für die Ukraine blockiert”, zitiert das Nachrichtenportal Euronews die belgische Außenministerin Hadja Lahbib.
Der Widerstand Ungarns führt auch zu weiterhin offenen Fragen bezüglich der Verwendung der Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Waffenkauf für die Ukraine. “Heute haben wir eine Regelung zur Nutzung von außerordentlichen Einkünften aus blockierten Vermögenswerten verabschiedet. Es gab einen politischen Konsens, nach meinem Vorschlag, 90 Prozent dieser Einkünfte über die Europäische Friedensfazilität direkt für militärische Bedürfnisse der Ukraine einzusetzen”, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach der EU-Ratssitzung in Brüssel. Er wies darauf hin, dass “intensive und hitzige Diskussionen” über die militärische Unterstützung der Ukraine stattfanden. Eine Entscheidung sei durch das Veto eines Landes blockiert worden, so Borrell.
Ungarn, das sich öffentlich gegen die Unterstützung der Ukraine durch den Westen stellt, weigert sich, Kiew militärische Hilfe zu gewähren, sei es unilateral oder durch die EU. Eine Zustimmung Budapests sei notwendig, damit Brüssel die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe nutzen könne, erläuterte Borrell.
Weiterführende Informationen– Der IWF warnt den Westen vor der Beschlagnahme russischer Währungsreserven.