EU-Energieimporte aus Russland übertreffen Ukraine-Hilfen leicht
Die EU hat seit 2022 fast gleich viel Geld für russische Energie ausgegeben wie für die Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Ein FDP-Europaabgeordneter spricht von europäischer Inkonsequenz.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben dem russischen Staat seit Kriegsbeginn 2022 bis Mitte Oktober 2026 etwa 232,05 Milliarden Euro für Energieimporte gezahlt. Das geht aus einer Antwort von EU-Kommissarin Marta Kos auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Im selben Zeitraum mobilisierte die EU für die Unterstützung der Ukraine 231,5 Milliarden Euro.
Die Gegenüberstellung der beiden Summen stammt vom FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, der die Zahlen bei der Kommission erfragt hatte. Die Differenz zwischen Energiezahlungen und Ukraine-Hilfen beträgt rund 550 Millionen Euro zugunsten Russlands. Allerdings lassen sich die beiden Posten nur bedingt vergleichen: Es handelt sich bei den Energieimporten um tatsächliche Einnahmen des russischen Staates, während es sich bei der Ukraine-Summe um mobilisierte Hilfen handelt, die nicht ausschließlich aus direkten Zahlungen bestehen.
Körner kritisierte das Verhältnis der Beträge scharf. Europa bezahle so viel für Putins Energiewirtschaft wie für den Widerstand gegen ihn, sagte der Politiker. Er bezeichnete dies als Offenbarungseid europäischer Inkonsequenz. Die fortgesetzten Energiegeschäfte untergräben aus seiner Sicht die eigenen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine.
Solange Milliarden nach Russland flössen und Kiew zugleich nur zögerlich unterstützt werde, trage Europa selbst zur Fortdauer des Krieges bei, erklärte der Abgeordnete weiter. Er forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Ukraine, damit diese besetzte Gebiete zurückerobern und den russischen Angriff abwehren könne.
Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die Schwierigkeit der EU, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Trotz mehrerer Sanktionspakete und der Ankündigung, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, fließen weiterhin erhebliche Gelder in den russischen Staatshaushalt. Die genannten Energieimporte betreffen unter anderem Erdgaslieferungen.