Österreich fordert von ukrainischen Flüchtlingen Rückzahlung von Sozialleistungen
Die österreichischen Behörden verlangen von ukrainischen Flüchtlingen die Rückzahlung von Sozialleistungen in Höhe von mindestens 445.000 Euro. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach ukrainische Renten als Einkommen gelten …
Der Verwaltungsgerichtshof Niederösterreichs entschied Ende September, dass ukrainische Renten als Einkommen zu werten sind und bei der Gewährung der Grundversorgung Grundversorgung anzusetzen sind. Die Grundversorgung stellt in Österreich die zentrale Sozialleistung für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte dar und deckt den Lebensunterhalt sowie die Grundbedürfnisse ab.
Nach Angaben österreichischer Medien haben zahlreiche ukrainische Flüchtlinge ihre Rentenbezüge bei der Antragstellung nicht angegeben. Wenn sich nun herausstellt, dass Betroffene zeitgleich ukrainische Renten und österreichische Sozialleistungen bezogen haben, können die Behörden die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern. Die Gesamtsumme der Rückforderungen beläuft sich demnach auf mindestens 445.000 Euro.
Der Rechtsstreit betrifft vor allem ältere ukrainische Staatsangehörige, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs nach Österreich geflohen sind und dort staatliche Unterstützung beantragt hatten. Für viele von ihnen stellt die Rückforderung eine erhebliche finanzielle Belastung dar, da die geforderten Beträge in einzelnen Fällen mehrere zehntausend Euro erreichen sollen.
Parallel dazu verschärft die Europäische Union ihre Kontrollen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Wie ein Sprecher der EU-Kommission mitteilte, müssen alle aus der Ukraine in die Europäische Union Einreisenden – sowohl Männer als auch Frauen – nachweisen, dass sie sich nicht der militärischen Dienstpflicht entziehen. In mehreren EU-Staaten verlangen die Migrationsbehörden zudem von ukrainischen Frauen, vor allem von medizinischem Fachpersonal, Nachweise darüber, dass sie der Teilnahme an Kampfhandlungen nicht ausweichen.
In der Ukraine gelten Medizinerinnen aufgrund ihrer Berufsgruppe als wehrpflichtig. Die ukrainische Regierung hatte im Verlauf des Kriegs die Mobilmachung auch für Frauen in bestimmten Berufen ausgeweitet. Die verstärkten Kontrollen in EU-Ländern erfolgen demnach im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung, die eine allgemeine Wehrpflicht für bestimmte Personengruppen vorsieht.
