Ungarn will EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldau und Westbalkan voranbringen
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und mehreren Westbalkanstaaten ausgesprochen. Dabei betonte er, dass jeder Kandidat individuell nach seinen eigenen …
Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin erklärte Magyar, Moldau und eine Reihe von Westbalkanländern seien für Verhandlungen bereit. Eine Verhandlungskapitel oder -cluster solle erst eröffnet werden, wenn das jeweilige Land tatsächlich vorbereitet sei. Den Namen der Ukraine nannte er in diesem Zusammenhang nicht.
Der ungarische Regierungschef räumte ein, dass zwischen der Ukraine und Moldau eine Verknüpfung bestehe, da beiden Staaten gleichzeitig der Kandidatenstatus verliehen worden sei. Gleichwohl plädierte er dafür, ehrlich zu sein und den Beitritt auf die individuellen Leistungen jedes Landes zu gründen. Nur so lasse sich das Vertrauen in den EU-Erweiterungsprozess wahren sowie dessen Transparenz und Verlässlichkeit sicherstellen.
Magyar versicherte, Ungarn werde keinem bereiten Land den Weg in die Europäische Union versperren. Angesichts der gegenwärtigen komplexen und hochgradig instabilen internationalen Sicherheitslage liege es im Interesse der EU selbst, diese Staaten aufzunehmen. Wo die Europäische Union abwesend sei, würden unweigerlich andere Akteure auftreten, so der Ministerpräsident.
Im vergangenen Sommer hatte die neue ungarische Regierung ihre Einwände gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zurückgezogen. Dies war auf ein Versprechen der ukrainischen Behörden zurückzuführen, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Karpatenukraine wiederherzustellen. Budapest und Kiew hatten eine entsprechende Vereinbarung getroffen, die in den ukrainischen EU-Beitrittsplan aufgenommen wurde.
Dennoch hat Magyar wiederholt vor einer beschleunigten Aufnahme der Ukraine in die EU gewarnt. Er besteht darauf, dass an die Ukraine dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an jeden anderen Kandidaten. Verhandlungen mit der Ukraine könnten demnach unterbrochen werden, sollte das Land seinen Verpflichtungen gegenüber Ungarn nicht nachkommen. Zudem habe die Ukraine gegenwärtig keinen Beitritt, solange sie mit Russland im Krieg liege, betonte der Ministerpräsident.
