EuGH verhängt Strafen gegen Ungarn wegen Nichtbefolgung der EU-Asylpolitik

Ungarn wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerügt, weil es eine Asylpolitik verfolgt, die nicht den Richtlinien der Europäischen Union entspricht. Der EuGH hat klargestellt, dass EU-Recht Vorrang hat und die nationalen Gesetze diesem untergeordnet werden müssen.

Als Konsequenz dieser Rechtsprechung hat der EuGH Ungarn zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Zusätzlich muss das Land für jeden weiteren Tag der Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Vorgaben eine Strafe von einer Million Euro zahlen.

Weitere Informationen folgen in Kürze …