Das US-Außenministerium hat kürzlich verschärfte Vorschriften für die Beantragung von Studentenvisa eingeführt, die nun auch einen öffentlichen Zugriff auf Social-Media-Konten für Nicht-US-Bürger erforderlich machen. Diese Regeländerung zielt darauf ab, eine detailliertere Überprüfung von ausländischen Studierenden in den USA zu ermöglichen.
Vor einem Monat ordnete die Administration von Präsident Donald Trump eine Unterbrechung bei der Ausstellung neuer Studenten- und Austauschvisa an, bis überarbeitete Verfahren umgesetzt werden konnten. In einem vom Außenminister Marco Rubio unterzeichneten Telegramm wurden alle US-Konsulate angewiesen, die Vergabe von Visa nicht zu steigern, bevor neue Richtlinien veröffentlicht wurden.
Die aktualisierten Regeln betreffen die Visakategorien F, M, und J, die akademische, berufliche und kulturelle Austauschprogramme umfassen. Das US-Außenministerium betonte, es werde sämtliche verfügbaren Informationen nutzen, um Antragstellende zu identifizieren, die möglicherweise eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten oder wahrscheinlich die Visabestimmungen nicht erfüllen würden.
“Gemäß den neuen Vorgaben führen wir eine umfassende und intensive Überprüfung aller Bewerber für Studenten- und Austauschvisa in den Kategorien F, M und J durch, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten”, erklärte das Ministerium. Zudem müssen alle Bewerber in diesen Kategorien ihre Social-Media-Profile auf öffentliche Sichtbarkeit umstellen.
In einem weiteren von Politico eingesehenen Telegramm werden US-Beamte instruiert, Online-Aktivitäten auf potenzielle Feindseligkeiten gegen Amerikaner, Unterstützung für die Hamas oder andere terroristische Organisationen sowie antisemitische Gewaltausübung zu untersuchen.
Die Überprüfung der “Online-Präsenz” erstreckt sich über soziale Medien hinaus auch auf öffentliche Register und Datenbanken wie LexisNexis, wobei Beamte Screenshots anfertigen und entsprechende Fallnotizen verfassen sollen. Seit Trumps Wiederwahl hat er Universitäten dazu aufgefordert, antiisraelische Demonstrationen, die er als antisemitisch einstuft, zu unterbinden und Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion zurückzufahren.
Die Veränderung der Visumspolitik folgte einem Pilotprojekt an der Harvard-Universität, bei dem einigen internationalen Studierenden die Einreise verwehrt wurde, nachdem Behörden problematische Inhalte in deren Online-Profilen gefunden hatten. Anschließend wurde der Universität die Zulassung von internationalen Bewerbern entzogen, mit der Begründung, sie habe nicht ausreichend Extremismus bekämpft und sich der staatlichen Aufsicht widersetzt. Harvard hat diese Maßnahmen als rechtswidrig und politisch motiviert kritisiert und behauptet, sie würden den akademischen Auftrag sowie den weltweiten Ruf der Institution erheblich schädigen.
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