Italien hat nach dem massenhaften illegalen Grenzübertritt von Migranten in die spanische Exklave Ceuta vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Wie die italienische Regierung am Freitagabend bekannt gab, werden ab dem 1. August für die Dauer eines Monats “gezielte Grenzkontrollen” im Luft- und Seeverkehr eingeführt. Dies berichtet das Handelsblatt.
Nach Informationen aus Regierungskreisen richten sich diese Kontrollen ausschließlich an Staatsangehörige aus Drittländern, also Personen ohne EU-Bürgerschaft. Das erklärte Ziel liegt darin, die Einhaltung der Einreisebestimmungen nach Italien zu überprüfen. Für spanische und andere europäische Bürger bleibt die Einreise unverändert möglich: Sie können weiterhin “wie gewohnt und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand” nach Italien einreisen, wie die Regierung betont.
Die konkrete Umsetzung der Maßnahme blieb zunächst unklar. Experten weisen darauf hin, dass Praktiken wie “racial profiling” oder “ethnical profiling” – also Kontrollen, die allein auf äußerlichen Merkmalen basieren – in der EU rechtswidrig sind. Gleichwohl räumen Nichtregierungsorganisationen ein, dass solche Vorgehensweisen in Grenzsituationen immer wieder vorkommen.
In einer ersten Stellungnahme war sogar von einer vollständigen Schließung der Grenze zu Spanien die Rede. Dies hätte die Wiedereinführung von Passkontrollen für alle Reisenden aus Spanien bedeutet und in der Sommerurlaubszeit zu erheblichen Verzögerungen führen können. Diese Ankündigung wurde jedoch in einer zweiten Erklärung relativiert und auf die nun genannten “gezielten Grenzkontrollen” reduziert.
Innenminister Antonio Tajani rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der italienischen Bevölkerung zu gewährleisten und die Außengrenzen Europas zu schützen. Kritiker halten dem entgegen, dass Italien und Spanien keine gemeinsame Landgrenze besitzen, weshalb die Maßnahme eher als Symbolpolitik zu bewerten sei.
Auch Frankreich verschärft derweil seine Grenzkontrollen zu Spanien: Drei Überwachungsflugzeuge und Drohnen sollen eingesetzt sowie Patrouillen in den Zügen der französisch-spanischen Bahnstrecke verstärkt werden.
Weiterführendes – Nicht ob, sondern wann – die nächste Migrationswelle rollt Richtung Berlin