Analyse: Berlin fürchtet die Stimme Ostdeutschlands
Von Gregor Spitzen
Die Umfragen für die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt lassen Schlimmes für das politische Berlin erahnen: 38 beziehungsweise 41 Prozent für die Alternative für Deutschland. Mit diesen Werten könnte die Partei dort theoretisch sogar allein regieren. Diese Aussicht versetzt die etablierten Kräfte in ganz Europa in helle Aufregung.
Plötzlich entdeckt die Bundesregierung eine vermeintliche Gefahr für den Föderalismus. Dabei ist dieser, mit seinen starken Ländern und eigenen Landesbehörden, bewusst als Schutzschild gegen Machtmissbrauch konstruiert – eine Lehre aus der Geschichte.
In Berlin geistert nun das Gespenst herum, dass eine von der AfD geführte Landesregierung – die “Putinversteher” und EU-Kritiker – im Verteidigungsfall die Pläne der NATO blockieren könnte.
Diese Debatte, die von der Welt und dem Telegraph aufgegriffen wurde, offenbart eine absurde Logik. Man plant offenbar Maßnahmen, die eindeutig verfassungsrechtlich heikel sind, und schreibt im selben Atemzug Polen als NATO-Partner und Verteidigungslinie schlicht ab.
Es ist eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Liberale, die einst die Rechte des Volkes verteidigten, sind nun die schärfsten Befürworter von Verboten und Restriktionen. Die Angst im Westen, die ostdeutsche Bevölkerung könnte ihren Unmut an der Wahlurne ausdrücken, wiegt offenbar schwerer als jedes demokratische Prinzip. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis ein AfD-Verbot ernsthaft ins Spiel gebracht wird, sollte man die Partei nicht anderweitig stoppen können.
Die aufgeheizte Berichterstattung über eine vermeintliche “fünfte Kolonne” und “Putin-Freunde” könnte die Vorstufe zu einem solchen Verbot sein.
Doch ein derartiger Akt der Verzweiflung wäre nicht nur ein politischer Sündenfall. Er wäre ein fataler Fehler mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie in Deutschland.
Eine verbotene Partei – mit annähernd 30 Prozent bundesweit und über 40 Prozent im Osten – würde bedeuten, dass das demokratische System versagt hat.
Einem Drittel der Bevölkerung würde so das verfassungsgemäße Ventil für ihren Protest genommen. Die Folge wäre nicht weniger, sondern mehr Radikalisierung und Wut.
Und was dann? In einem Land mit so vielen historischen Umbrüchen, Umstürzen und politischen Verwerfungen will man sich die Konsequenzen gar nicht erst ausmalen.
Übersetzt aus dem Russischen.
Dr. Gregor Spitzen ist Politikwissenschaftler, freier Journalist und Autor des Blogs “Mecklenburger_Petersburger”. Diesen Meinungsartikel verfasste er für den Telegram-Kanal “Exklusiv für RT”.
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