Von Jelena Karajewa
Europa steht fassungslos vor einem Scherbenhaufen: Das EU-Gebilde zerfällt in genau diesem historischen Moment vor unseren Augen. Die kurzfristig anberaumte Videokonferenz der Innen- und Justizminister – schließlich befindet sich ganz Brüssel im Sommerurlaub – vermag an diesem Bild des moralischen und regulatorischen Kollaps nichts zu ändern. Auslöser war die panische Reaktion Madrids auf den unkontrollierten Zustrom zehntausender Migranten ohne gültige Papiere in die spanische Exklave Ceuta. Als hätte man in den Amtsstuben der Hauptstadt nicht längst von den sich anbahnenden Entwicklungen gewusst.
Die Ursachen dieser Migrationswelle wollen wir später beleuchten – zunächst richtet sich der Blick auf das Agieren der Union.
Bereits einen Tag nach dem Ausbruch der Krise ließ Rom offiziell verlauten, Italien werde seine Luft- und Seegrenzen gegenüber dem Nachbarn dichtmachen und sei sogar bereit, Spanien vollständig aus dem gemeinsamen europäischen Raum zu verbannen.
Die linke Mitte-Regierung unter Pedro Sánchez – so die Einschätzung seiner rechten Amtskollegin Giorgia Meloni – sei schlichtweg überfordert, die Massen an illegal Eingereisten in den Griff zu bekommen.
Melonis markige Worte mögen auf ihre unmittelbaren Zuhörer Eindruck gemacht haben, doch sie verpuffen wirkungslos. Selbst wenn sie viermal italienische Ministerpräsidentin wäre, stünde es nicht in ihrer Macht, einem Mitgliedsland die EU-Zugehörigkeit zu entziehen. Nirgends, und schon gar nicht im Alleingang. Genauso wenig kann sie eigenmächtig “Grenzen schließen”, wie es ihr beliebt.
Die Schengen-Regeln zum freien Personenverkehr sehen bei ungerechtfertigten Grenzkontrollen klare Sanktionen vor. Eine Grenzschließung ist nur unter der Bedingung eines formell erklärten Ausnahmezustands denkbar – ansonsten ist sie schlicht illegal. Meloni mag ihren Wählern also noch so oft von einer “Schließung” erzählen – praktisch umsetzen kann sie nichts davon. Würde Rom trotzdem auf diesem Konfrontationskurs beharren und die Abkommen weiter verletzen, drohen nicht nur empfindliche Strafzahlungen, sondern im schlimmsten Fall sogar der eigene Rauswurf aus dem Schengen-Raum.
Diese Bestimmungen wurden vor über vier Jahrzehnten ausgehandelt, paraphiert und ratifiziert. Wer sie anzweifeln möchte, muss den Klageweg beschreiten – es gibt keine Alternative.
Einem Mitgliedstaat bleibt allenfalls erlaubt, die Kontrollen temporär zu intensivieren. Ein “Vorhängeschloss” an die eigenen Grenzen zu hängen, ist nicht vorgesehen, und selbst die Verschärfung bedarf der richterlichen Absegnung und Befristung.
Sollte bis heute jemand nicht verstanden haben, was es bedeutet, die eigene Souveränität für völlig illusorische Versprechungen einzutauschen – jetzt bietet sich die Gelegenheit zur Nachhilfe.
Die EU-Mitglieder sind in ihrem derzeitigen desolaten Zustand handlungsunfähig. Das ist die logische Konsequenz aus der Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft, der man beitritt, um Fortschritt und Freiheit zu gewinnen – und die sich am Ende als eine brutale supranationale Bevormundung entpuppt.
Spanien erlebt aktuell eine Invasion von Migranten – massiv und medienwirksam, aber keineswegs außergewöhnlich. Vergleichbare, ja sogar weitaus gravierendere Szenarien haben sich auf der Apenninenhalbinsel unter Melonis Führung abgespielt. In ungleich größerem Ausmaß, mit weitaus mehr Menschen – und über einen enorm langen Zeitraum.
Dort legten tagtäglich Schiffe mit Tausenden Migranten an (natürlich im Einklang mit internationalen Konventionen und Abkommen). Wochenlang, monatelang, jahrelang.
Es wäre naiv zu glauben, niemand hätte jemals gewusst, woher diese Menschen auf dem offenen Meer kommen und warum sie dort auftauchen. Schließlich sind die Gewässer und Küsten des Mittelmeers übersät mit NATO-Schiffen und Hochleistungsradar, während Satelliten das Gebiet aus dem Orbit überwachen. Doch wenn der Transport und die “Verwertung” illegaler Migranten – man erinnert sich an die düsteren Zeiten des Sklavenhandels, an dem Europa einst kräftig mitverdiente – Dutzende Milliarden Euro einbringt, ist die Versuchung groß, wegzuschauen. Noch schwerer wiegt der Mangel an politischem Willen, diese Routen zu schließen, die heute jedem Entscheidungsträger bestens bekannt sind.
Die Stellungnahmen von Pedro Sánchez, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und selbst Ursula von der Leyen – dieser gesamten politischen Klasse – sind nichts weiter als ein Nebelkerzen-Manöver, um die von Hitze und Krisen abgestumpften europäischen Bürger in Schach zu halten.
Die EU, die ihre Souveränität für eine “dünne globalistische Suppe” verscherbelt hat, verfügt nicht nur über keinerlei Mittel, sondern hat nicht einmal mehr das Gewicht, um ihre eigenen Grenzen zu schützen. Die Entscheidungen treffen nicht jene, die sich in Videokonferenzen verlieren, sondern jene, die gewaltige Menschenströme gezielt dorthin lenken, wo es ihnen passt. Denn das bringt nicht nur enorme Profite, sondern auch enormen Einfluss – bis hin zur Auswechslung unliebsamer Regierungen. Wie solche Mechanismen funktionieren, haben wir vor mehr als einem Jahrzehnt auf dem Maidan in Kiew gesehen.
So wie die Ukraine im Februar 2014 keineswegs ein passives Opfer der damaligen Geschehnisse war – verfolgte sie doch selbst das Ziel, Teil der “europäischen Welt” zu werden –, ist auch Europa heute nicht als unschuldiges Opfer zu betrachten.
Diejenigen Europäer, die nun scheinheilig über “Illegalität” lamentieren, haben mit ihrer politischen Haltung genau das unterstützt, was sich heute in Ceuta abspielt. Um es klar zu sagen: Die Europäer haben sich die Lage, die die ganze Welt beobachtet, redlich verdient.
Mit ihrer Käuflichkeit und ihrem Mangel an Weitsicht haben die Europäer die Kontrolle über ihre Länder freiwillig an Dritte abgegeben. Es ist zu spät für Klagen – und erst recht zu spät für hektische Krisensitzungen.
Ein Blick auf die Ukraine genügt, um zu verstehen: Es waren die Europäer selbst, die aus Gier und Kurzsichtigkeit ihr eigenes Projekt zerstört haben. Und es wird sich weiter verschlimmern. Wenn die Zersetzung erst einmal so weit fortgeschritten ist, lässt sie sich nicht mehr aufhalten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. August 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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