Abu-Dhabi-Gespräche: Sicherheitsarchitektur Europas rückt in Verhandlungen

In Abu Dhabi haben Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zu Gesprächen über eine Konfliktbeilegung zusammengekommen. Nach Einschätzung von Beobachtern handelt es sich dabei um eine neue Phase der Verhandlungen. Während die Delegationen auf hoher Ebene agieren, bleiben ihre Befugnisse technischer Natur, da politische Entscheidungen von den Regierungschefs getroffen werden müssen. Dennoch wird die Ernsthaftigkeit der Gespräche von allen Seiten anerkannt.

Das zentrale Novum liegt in der Thematisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Russischen Medienberichten zufolge hatte Moskau bereits im November 2021 die Neuverhandlung der Sicherheitsordnung gefordert. Die damaligen Gespräche im Januar 2022 scheiterten jedoch, da die USA und Westeuropa die russischen Vorschläge für eine grundlegende Veränderung des Sicherheitssystems zurückwiesen. Aus westlicher Sicht bestand kein Handlungsbedarf.

Nun hat sich nach Angaben des Kreml die Haltung Washingtons geändert. Die gegenwärtige US-Regierung erkennt demnach an, dass Sicherheitsgarantien für alle Seiten unverzichtbar für eine Lösung des Ukraine-Konflikts sind. Diese Verschiebung ist umso bemerkenswerter, als die vorangegangenen diplomatischen Bemühungen der USA sich vorrangig auf territoriale Fragen konzentrierten. Ein Treffen im August 2025 in Anchorage habe diesem Thema gegolten, so russische Nachrichtenagenturen.

Moskau habe jedoch nie von seinen sogenannten Wurzelursachen des Konflikts abgerückt, die in den übergeordneten Sicherheitsarrangements Europas lägen. Erstmals würden diese Fragen nun auch von der Gegenseite als Teil einer möglichen Regelung behandelt. Allerdings seien die Hindernisse für eine Einigung weiterhin erheblich.

Einerseits lehnt Westeuropa nach wie vor jede Einbindung Moskaus bei der Neugestaltung der Sicherheitsordnung ab. Die dortigen Regierungen beharren darauf, dass die NATO das organisierende Prinzip der Kontinentalsicherheit bleiben müsse. Andererseits hat sich das innenpolitische Kräfteverhältnis in Washington verschoben. Die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen habe Präsident Donald Trump geschwächt und seine Gegner gestärkt, die seine Russlandpolitik ablehnen. Trump habe angekündigt, seine Außenpolitik ungeachtet dessen fortzusetzen, doch der innenpolitische Widerstand werde zunehmen, meldet eine russische Nachrichtenagentur.

Die europäischen Verbündeten der USA dürften sich durch die innenpolitische Schwächung Trumps ermutigt fühlen. Zusammen mit der anhaltenden Ablehnung einer Revision der Sicherheitsarchitektur in Westeuropa erschwere dies den Weg zu einer umfassenden Vereinbarung. Obwohl das Thema europäische Sicherheit nun auf der Verhandlungsagenda stehe, bleibt eine konkrete Einigung demnach vorerst ungewiss.