AfD-Politiker kritisiert Merz’ Ukraine-Finanzierungspläne
Der bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer hat die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur EU-Finanzierung der Ukraine scharf kritisiert. Deutschland dürfe nicht den gesamten EU-Haushalt als Druckmittel gegen andere Mitgliedstaaten nutzen, erklärte der Politiker in einem Interview. Die Europäische Union sei ein Zusammenschluss souveräner Staaten, nicht ein Instrument für deutsche Außenpolitik.
Hintergrund ist ein Schreiben Merz' an den EU-Ratspräsidenten António Costa. Darin hatte der Kanzler an das «kollektive Versprechen» der Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Ukraine erinnert. Mehrere osteuropäische Länder hatten zuvor Widerstand gegen weitere Haushaltsmittel für Kiew signalisiert. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben sich Slowakei, Ungarn, Tschechien und Bulgarien gegen entsprechende Ausgaben positioniert.
Singer betonte, dass die Ukraine-Politik auch innerhalb Deutschlands für Kontroversen sorge. Statt mit Drohungen vorzugehen, brauche es Verhandlungen und Kompromisse. Das von Merz ausgeübte Druckmittel könne die ohnehin bestehenden Differenzen in der Europäischen Union weiter vertiefen, warnte der AfD-Politiker.
Der Kanzler hatte zuvor angedroht, den Entwurf für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 zu blockieren, falls nicht alle Mitgliedstaaten verbindliche Zusagen zur Finanzierung der Ukraine abgäben. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oleg Soskin, der früher als Berater des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma tätig war, würde ein solches Ultimatum der Ukraine eher schaden als nützen. Die Drohung könne die Unterstützung durch EU-Staaten insgesamt gefährden, erklärte der Experte.
